Kuba verschärft staatliche Kontrolle von Online-Aktivitäten

Wer in den sozialen Medien die Regierung kritisiert kann in Kuba nach einem neuen einem Dekret und weiteren jetzt veröffentlichten Regelungen des "Cyberterrorismus" beschuldigt werden. 

,WiFi Hotspot in Havanna (Symbolbild, Othmar Kyas, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Gut einen Monat nach den Massenprotesten hat die kubanische Regierung am Dienstag (17.) einen Rechtsrahmen für die Kriminalisierung von Personen veröffentlicht, die regierungskritische Informationen in sozialen Medien veröffentlichen oder weitergeben.

Die Resolution 105 des Kommunikationsministeriums stuft die Nutzung sozialer Netzwerke und der Telekommunikationsdienste gegen die Regierung als "Cyberterrorismus" ein. Die "Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung", "Versuche, die öffentliche Ordnung zu stören" und "soziale Disziplinlosigkeit zu fördern" gelten als Versuche der sozialen Subversion mit einem "sehr hohen" Gefahrengrad.

Die Verbreitung von Inhalten, die "die verfassungsmäßigen, sozialen und wirtschaftlichen Grundsätze des Staates untergraben" oder "zu Mobilisierungen oder anderen Handlungen auffordern, die die öffentliche Ordnung stören", gilt als "sehr gefährlich", ebenso wie die Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigenden Botschaften und "Verleumdungen, die das Ansehen des Landes beeinträchtigen".

Ein weiterer Erlass, Nr. 35, dessen Hauptziel laut Artikel 1 darin besteht, "zur Nutzung der Telekommunikationsdienste als Instrument zur Verteidigung der Revolution beizutragen" stellt die Nutzung dieser Dienst, einschließlich des Internets, "zur Untergrabung der Sicherheit und der inneren Ordnung des Landes, zur Übermittlung von Falschmeldungen oder Nachrichten", zur Begehung illegaler Handlungen oder zur Übermittlung "anstößiger" Informationen oder von Informationen, die "die kollektive Sicherheit, das allgemeine Wohl, die öffentliche Moral und die Achtung der öffentlichen Ordnung" beeinträchtigen, unter Strafe. 

Der neue Rechtsrahmen verleiht dem Ministerium für Kommunikation, den Streitkräften und dem Innenministerium weitreichende Befugnisse zur Regulierung und Kontrolle aller mit der Telekommunikation zusammenhängenden Angelegenheiten. Sie sollen demnach mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Cyberspace überwachen, diese "neutralisieren" und wenn nötig Strafen verhängen. In der Kategorie "ethische und soziale Schäden" steht in der Liste der als hochgefährlich eingestuften "Zwischenfälle" auch: "Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigende Nachrichten, Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes".

Die Definitionen sind so weit gefasst, dass die Regierung einen großen Spielraum hat, zu bestimmen, was eine mögliche Straftat darstellt. In den veröffentlichten Dokumenten wird zwar darauf hingewiesen, dass diese Handlungen "rechtlich und strafrechtlich" geahndet werden, sie enthalten jedoch keine näheren Angaben dazu, wie diese Handlungen geahndet werden, so dass zu erwarten ist, dass die Regierung zusätzliche Dekrete erlassen wird, in denen die Strafen festgelegt werden.

Tausende Kubaner hatten am 11. Juli in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert. Die Regierung sprach von gewaltsamen Unruhen, die die USA angezettelt hätten, um die Kuba zu spalten. Sicherheitskräfte nahmen Hunderte Menschen fest. 

Der Internetzugang wurde zeitweise blockiert. Regierungsgegner hatten sich in sozialen Medien über die Proteste ausgetauscht. Die US-Regierung prüfte nach eigenen Angaben Möglichkeiten, den Kubanern den Internetzugang zu erleichtern. 

Quellen: Gaceta Oficial (https://t1p.de/s1gx),  Granma (https://t1p.de/awm3)