Kuba will Genehmigungsprozesse für ausländische Investoren in Landwirtschaft und Tourismus beschleunigen

Kuba möchte ausländischen Investoren den Einstieg in die Landwirtschaft und den Tourismus erleichtern. Ein neues Gesetz überträgt dazu die Genehmigungsbefugnisse bei internationalen Wirtschaftsprojekten von der Ebene des Ministerrats auf  einzelne Ministerien.​

Tacorontey, Havana Capitol Building in 2019, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 4.0

In Kuba soll zukünftig die Umsetzung von Projekten mit ausländischem Kapital beschleunigt werden. Der "Acuerdo 9374", der am 3. April im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, führt dazu, dass die Genehmigung von internationalen Wirtschaftsassoziationen ("Asociación Económica Internacional") von der Ebene des Ministerrats auf die einzelnen Ministerien übertragen wird. Dies soll insbesondere in der Landwirtschaft und im Tourismus dazu beitragen, die oft langwierigen Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.

Das Gesetz fordert eine Anpassung des internen Prozesses zur Analyse und Genehmigung von Geschäftsvorschlägen mit ausländischen Investitionen an die neuen Gegebenheiten des Landes. Insbesondere sollen die Wirtschaftsassoziationen genutzt werden, um einen besseren Kapitalzufluss bei der Lebensmittelproduktion zu erreichen. Das Landwirtschaftsministerium ist aufgefordert, diese Form gezielt als Opus moderandi für ausländische Investitionen zu nutzen, um die landwirtschaftliche Produktion im Land zu steigern. Bisher waren Wirtschaftsassoziationen vor allem im Rahmen von Hotelmanagementkontrakten im Tourismus bekannt.

Um die Verfahren zu beschleunigen, haben das Landwirtschafts-, Finanz- und Tourismusministerium mit der Reform, die am 3 Mai in Kraft tritt, eigenständige Genehmigungsbefugnisse für Projekte in ihrem Zuständigkeitsbereich. Bisher mussten alle Projekte vom Ministerrat genehmigt werden, was oft kritisiert wurde aufgrund der langen Verfahrensdauer. Das Finanzministerium kann außerdem Vertragslaufzeiten verlängern. 

Quelle: Gaceta official (https://t1p.de/zn40k)