Kuba: Zurück zur Sonderperiode? 13/7/2016 Kuba: Zurück zur Sonderperiode?

Die Wirtschaftskrise in Venezuela schlägt nun auch auf Kuba durch. Präsident Raúl Castro stimmt die Kubaner auf harte Zeiten ein. Die von der Annäherung an die USA ausgelöste Aufbruchstimmung verflüchtigt sich. 

Die Fahrpreise für die Sammeltaxis, die die Habaneros durch die Straßen ihrer Stadt kutschieren, sind deutlich angestiegen, da das Benzin teurer geworden ist.  Staatliche Betriebe und Behörden kürzen die Arbeitszeit und schränken den Gebrauch von Klimaanlagen ein, um Energie zu sparen.

Präsident Raúl Castro hatte die Bevölkerung mit seiner Rede vor dem kubanischen Parlament auf schwierige Zeiten vorbereitet und Einschränkungen angekündigt. Wegen der Wirtschaftskrise in Venezuela kann das Land seinen Öllieferungen nach Kuba nur noch eingeschränkt nachkommen, die Weltmarktpreise für raffiniertes Öl, Nickel und Zucker sind gesunken.  

War die kubanische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2015 noch um 4,7 Prozent gewachsen, so war das Wirtschaftswachstum im Vergleichszeitraum des laufenden Jahres nur noch 1 Prozent und nur halb so stark wie vorhergesagt.

Weniger Öl aus Venezuela

Die Annäherung an den ehemaligen Erzfeind USA stimmte noch im Dezember viele optimistisch. Doch Rául Castro wies auf mögliche Probleme hin.  Die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich Venezuela durch den anhaltend niedrigen Ölpreis befindet, macht sich nun auf der Karibikinsel bemerkbar, da Venezuela der wichtigste Handelspartner und Verbündete ist.  

Kuba produziert pro Jahr ca. 25 Millionen Barrel Öl und damit rund 40 % des Eigenverbrauchs selbst. Den Rest erhält Kuba zu Sonderkonditionen aus Venezuela. Als Gegenleistung schickt Kuba rund 25.000  Ärzte und medizinische Fachkräfte auf Mission nach Venezuela. Informierte Kreise berichten, dass Venezuela zur Zeit täglich nur noch ca. 54.000 Barrel Öl nach Kuba liefert, das entspräche einem Rückgang um 40% gegenüber der ersten Jahreshälfte 2015. Unter Berücksichtigung der raffinierten Ölprodukte meldet die Nachrichtenagentur Reuters einen Rückgang von 20%. Einen Teil des Öls aus Venezuela hatte Kuba selbst verbraucht, den anderen Teil zu Weltmarktpreisen verkauft. Diese Einnahmen sinken nun ebenfalls. 

Castro hat die Bevölkerung aufs Sparen eingestimmt. Unnötige Ausgaben müssen gekürzt werden, Importwaren durch in Kuba hergestellt Produkte ersetzt und Devisen bringende Sektoren mit Investitionen unterstützt werden. Vor allem aber müsse man Energie sparen. Die Zusammenarbeit mit Venezuela soll nicht eingeschränkt werden: "Die wahren Freunde erkennt man in schwierigen Momenten, und wir Kubaner werden nie die Unterstützung Venezuelas vergessen, als wir vor großen Schwierigkeiten standen", so Kubas Präsident.

Kubanischer Sommer ohne Klimaanlage und Ventilator?

Viele Kubaner erwarten eine neue "Sonderperiode in Friedenszeiten", wie die Wirtschaftskrise zu Beginn der 1990er Jahre genannt wird, als Kuba nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kurz vor dem Abgrund stand. Damals wurde fast täglich der Strom abgeschaltet. Einen heißen Sommer ohne Strom für Klimaanlage und Ventilatoren möchte sich heute keiner mehr vorstellen. 

Doch dazu wird es nicht kommen, ist sich Raúl Castro sicher. Es gebe zwar schon Spekulationen über einen unmittelbaren Zusammenbruch der kubanischen Wirtschaft und er will nicht ausschließen, dass es noch größere Auswirkungen als im Moment geben könne. "Aber wir sind vorbereitet und in einer besseren Verfassung als damals, damit umzugehen. Die sozialen Errungenschaften der Revolution werden verteidigt und schrittweise verbessert", so Castro. 

Bei den internationalen Gläubigern bat der kubanische Präsident um Verständnis und versicherte, Kuba werde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. "Wir werden nicht das Ziel aufgeben, internationales Vertrauen in die kubanische Wirtschaft wiederherzustellen."

Im vergangenen Jahr hatte sich der Inselstaat mit fast allen internationalen Gläubigern, darunter dem Pariser Club, auf einen Schuldenerlass geeinigt und sich so von einem Großteil seiner Schulden befreit. 

Der vor drei Monaten von der US-Regierung angekündigte Zugang kubanischer Banken zum internationalen Zahlungsverkehr mit US-Dollar sei dagegen weiterhin nicht verwirklicht, kritisierte Castro vor der Nationalversammlung.

Einschränkungen

Die Sitzungswoche der Nationalversammlung, die nur zweimal pro Jahr zusammenkommt, da die Delegierten nicht hauptberuflich Politiker sind und zwischen den Versammlungen einen geregelten Beruf ausüben, war bestimmt von Debatten über die auf dem Parteikongress vom April beschlossene Aktualisierung der wirtschaftlichen und sozialen Leitlinien für die Reformvorhaben von 2016 bis 2021.

Wirtschaftsminister Marino Murillo informierte das Parlament über das Ausmaß der geplanten Restriktionen. Der Energieverbrauch soll um 6 Prozent gesenkt werden. Für die privaten Haushalt, die 60% des Stroms verauchen,  soll es keine Einschränkungen geben. Auch der Tourismussektor, sowie die Nickel- und Zuckerproduktion seien von den Sparnassnahmen nicht betroffen.