Kubanische Opposition tagt auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung in Mexico

Nachdem sich im Dezember 2014 auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung Mexiko und mit Unterstützung der Organisation Christlich-Demokratischer Parteien Lateinamerikas (ODCA) Vertreter 17 oppositioneller kubanischer zivilgesellschaftlicher und politischer Zusammenschlüsse getroffen hatten, kamen am Freitag (26.) im 2. Forum mit dem Titel "Wege zu einem demokratischen Kuba" insgesamt 34 Vertreter von 30 verschiedenen Parteien, Bewegungen oder zivilgesellschaftlichen Gruppen und Medien, überwiegend aus Kuba selbst, im mexikanischen Bundesstaat Morelos zusammen. Dieser Ansatz der KAS, die überaus plurale kubanische Opposition an einen Tisch zu bringen, ist nach Aussagen der Teilnehmer einzigartig und zeigt erste Früchte.

Im Mittelpunkt stand die Frage einer engeren Zusammenarbeit der teilnehmenden Gruppierungen. Man vereinbarte die Gründung einer "Mesa de Unidad de Acción" (Gemeinsames Aktionsbündnis), das zwischen den verschiedenen Gruppen und Plattformen kubanischer Opposition in Kuba und der Diaspora gemeinsame Strategien und Aktionen entwickeln will.

Die Deklaration von Morelos "Für ein demokratisches Kuba" weist deutlich darauf hin, dass der tatsächliche Konflikt, nämlich der zwischen der kubanischen Bevölkerung und dem Castro-Regime, unabhängig von der Annäherung zwischen den USA und Kuba weiter besteht. Daher kommt es darauf an, vor allem die Zivilgesellschaft zu stärken um einen friedlichen Wandel in Kuba zu erreichen. Angesichts der Bemühungen von Papst Franziskus um die Annäherung zwischen den USA und Kuba werden die katholischen kubanischen Bischöfe aufgefordert, im anhaltenden Konflikt zwischen dem kubanischen Regime und der Bevölkerung zu vermitteln und eine proaktive Rolle für die Rechte des Volkes einzunehmen.

Im Rahmen ihrer Tagung im April kündigte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas die Wahlen für Ende 2017/Anfang 2018 an. Vor diesem Hintergrund fordert die Opposition "freie und saubere Wahlen". Die Opposition will hierfür ihre eigenen konkreten Vorschläge vorlegen und die Zivilgesellschaft in diese Diskussionsprozesse mit einbeziehen. Dies ist nicht gleichzusetzen mit einer jetzt schon feststehenden Teilnahme an eventuellen Wahlen, da hierfür eindeutige Garantien und Rahmenbedingungen gewährleistet sein müssen.

Ziel der KAS, so der zuständige Auslandsmitarbeiter Stefan Jost, ist es, durch diese plurale Zusammenarbeit im Sinne der "Diversität in Einheit" dafür zu arbeiten, dass im neuen Kontext der Annäherung zwischen den USA und Kuba vor lauter Begeisterung über die Annäherung und die darin gesehenen wirtschaftlichen Chancen die Frage nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Kuba nicht unter den Verhandlungstisch fällt.

"Mit dem Abbau von Handelshindernissen durch die USA kann es nicht sein Bewenden haben. Das kubanische Regime hat eine Bringschuld, die von der internationalen Gemeinschaft eingeklagt werden muss", so Jost.

KAS Auslandsbüro Mexiko