Neues aus Kuba
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Nach der Proklamation durch die Asamblea Nacional del Poder Popular und der Veröffentlichung des Texts in der Gaceta Oficial wird heute Kubas neue Verfassung rechtsverbindlich.
Die neue Verfassung der Republik Kuba, verabschiedet am 24. Februar dieses Jahres, wurde am Mittwoch (10.) auf einer außerordentlichen Sitzung des kubanischen Parlaments, der Asamblea Nacional del Poder Popular, proklamiert.
Die Proklamation findet 150 Jahre nach der Verabschiedung der Verfassung von Guáimaro statt, der ersten Konstitution eines von spanischer Herrschaft befreiten Kuba. In der neuen Verfassung wird die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen, ausländischer Investitionen und des Wettbewerbs für die Wirtschaft anerkannt. Zudem wird es künftig wieder das Amt des Ministerpräsidenten geben. Weitreichende politische Änderungen sind aber nicht vorgesehen: Die Kommunistische Partei bleibt die einzige legale politische Kraft in Kuba. "Die neue Verfassung ist ein Kind ihrer Zeit und spiegelt die Vielfalt der Gesellschaft wieder. Sie ist ein Erbe für die künftigen Generationen von Kubanern", sagte Raúl Castro, ehemaliger kubanischer Präsident, erster Sekretär des Zentralkommites der Kommunistischen Partei und damit mächtigste Mann im Staat. Mit der Veröffentlichung des Textes in der Gaceta Oficial, dem offiziellen Amtsblatt, wird neue Verfassung rechtsverbindlich. Sie wurde im Dezember von 86 Prozent der Kubaner bestätigt. Zuvor war der letztendlich der 229 Artikel, 11 Titel, zwei Sonderbestimmungen, 13 Übergangsbestimmungen und zwei Schlussbestimmungen umfassende Text drei Monate lang in den Regionen und Betrieben des Landes diskutiert worden.
Quelle: APN (https://t1p.de/t553)
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Text: Leon Latozke
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