Kubas Regierung zu Obamas Päsidentenerlass: "Die Blockade existiert weiter"

Die kubanische Regierung reagiert verhalten auf Obamas Präsidentenerlass. Die Direktive sei für die Vereinigten Staaten vorteilhafter als fürs kubanische Volk und teilweise interventionistisch.  

Die kubanische Regierung reagiert verhalten auf den Erlass, mit dem Obama am Freitag (14.) ankündigte, seine Kuba-Politik unumkehrbar machen zu wollen. Die Direktive sei für die Vereinigten Staaten vorteilhafter als für das kubanische Volk.  

"Die Maßnahmen sind zu begrüßen, aber sind sehr begrenzt und bringen im Großen und Ganzen den Vereinigten Staaten mehr Vorteile als Kuba" sagte Josefina Vidal, Generaldirektorin für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im kubanischen Außenministerium. Die kubanische Diplomatin wies auch darauf hin, dass Teile der Präsidentendirektive Einmischungsversuche enthalte.  

Vidals Stellungnahme ist die erste offizielle Reaktion aus Kuba nach der Veröffentlichung von Obamas Präsidentenerlass, der verhindern soll, dass zukünftige US-Regierungen die Politik der Annäherung umkehren. Die Maßnahmen der Direktive umfassen Lockerungen der US-amerikanischen Handelssanktionen in den Bereichen wissenschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft und Schifffahrt. 

"Die US-Exporte nach Kuba werden nicht über die bisher genehmigten Umsätze steigen und damit werden Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft ausgeschlossen", sagte Vidal und fügte hinzu: "Die Blockade der Vereinigten Staaten existiert weiter."  

Die hochrangige kubanische Beamtin erklärte, dass Washington immer noch Beschränkungen für kubanische Importe in die USA aufrechterhalte, "vor allem in staatlichen Bereichen, mit Ausnahme der im neuen Paket von Verordnungen genehmigten Arzneimittel." Pharmazeutische Unternehmen in Kuba können jetzt bei den US-Behörden den Import von kubanischen Arzneimitteln, sowie deren Vertrieb und Verkauf in den USA beantragen.  

Eine weitere Bestimmung beseitigte die Obergrenze von 100 US-$ für Reisende aus den USA bei der Einfuhr von Tabak und Rum.  

"Das Dokument macht keinen Hehl daraus, dass es auf Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung (in Kuba) abzielt oder verbirgt die Absicht weitere interventionistischer Programme," sagte Vidal auf einer Pressekonferenz.  

Die Diplomatin, die für die kubanische Regierung die Verhandlungen in den Gesprächen zur Verbesserung der kubanisch-US-amerikanischen Beziehungen führt, erklärte, der Präsidentenerlass akzeptiere die kubanische Regierung "als legitimen und gleichberechtigten Partner".  

Vidal sagte weiter, dass eine Beziehung auf Basis einer "zivilisierter Koexistenz innerhalb der großen Unterschiede zwischen den beiden Regierungen" für beide Ländern von Vorteil wäre.  

Obama hat seinen Erlass knapp 3 Wochen vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen veröffentlicht und nur wenige Tage nachdem der republikanische Kandidat Donald Trump ankündigte, im Falle seines Sieges die Politik der Annäherug an Kuba rückgängig zu machen.