Kubas Staatsunternehmen sollen wettbewerbsfähiger werden - und kapitalistisch?

Kuba arbeitet an einer umfassenden Reform des staatlichen Wirtschaftssektor, um ihn wettbewerbsfähiger zu machen.  Das neue "Ley de Empresas" soll Staatsunternehmen zur Aufnahme von Exporttätigkeiten ermutigen - und bringt bisher unerhörte Begriffe und kapitalistisches Teufelszeug in den offiziellen Diskurs auf der Karibikinsel. 

Unerhörtes bei Mesa Redonda (Bildquelle: YouTube © YouTube/Mesa Redonda)

Die derzeitigen Vorschriften für Kubas staatlichen Wirtschaftssektor werden durch ein neues Gesetz namens "Ley de Empresas" ersetzt, dessen Ziel es ist, staatliche Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu machen und sie zur Aufnahme von Exporttätigkeiten zu ermutigen. 

Das künftige Gesetz wird dazu die Staatsunternehmen in Kuba in drei Kategorien einteilen: autonome, subventionierte und Monopolunternehmen. 

Die Unternehmen der ersten Gruppe werden über weitgehende Autonomie verfügen und auf dem Markt miteinander konkurrieren. Die zweite Gruppe umfasst Monopole, die weiterhin Subventionen erhalten, aber nur über eine begrenzte Verwaltungsautonomie verfügen. Die dritte Gruppe besteht aus stark subventionierten Unternehmen, die wesentliche Dienstleistungen erbringen und weiterhin mit festen Preisen und vorgegebenen Gehaltsskalen arbeiten werden. 

Die Reform zielt auch darauf ab, die Gründung von Tochtergesellschaften zu vereinfachen und Zusammenschlüsse zwischen verschiedenen Unternehmen und ausländischen Investoren zu erleichtern. 

Die Umsetzung der Reform soll schrittweise erfolgen, wobei derzeit eine Bestandsaufnahme der staatlichen Unternehmen durchgeführt wird, um deren Einstufung zu ermitteln. 

Wie die unabhängige Website 14ymedio schreibt, hat das "Ley de Empresas" bisher unerhörte Begriffe und Elemente des Kapitalismus in den offiziellen Diskurs auf der Karibikinsel gebracht: Generierung von Wohlstand, Entlassungen, freie Löhne, Bürokratieabbau. 

So geschehen in einer kürzlich im kubanischen Staatsfernsehens ausgestrahlten Sendung der Diskusionsrunde Meso Redonda, in der die Wirtschaftspolitik des Landes in den letzten 65 Jahren erörtert wurde. Wie 14ymedio schreibt, erhielten die erstaunten Zuschauer damit einen TV-Crash-Kurs über die Grundlagen des Kapitalismus. In der der Sendung wurde demnach die Notwendigkeit einer Umstellung auf ein kapitalistisches System betont, da man erkannt habe, dass die bisherige sozialistische Politik nicht effektiv war. 

Professorin Ileana Díaz Fernández, ein Gast in der Sendung, erörterte Konzepte, die früher tabu waren, wie die Schaffung von Wohlstand, Entlassungen, freie Löhne, Konkurs und den Abbau bürokratischer Prozesse. Sie betonte, wie wichtig es sei, den Unternehmen die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen und Zugang zum Markt zu geben, sowie die Löhne für die Arbeitnehmer zu erhöhen. Sie wies auch auf die Möglichkeit hin, dass Unternehmen in Konkurs gehen könnten, und betonte die Notwendigkeit, dass Unternehmen Wohlstand schaffen und zum Staatshaushalt beitragen.

Wie die stellvertretenden Ministerin für Wirtschaft und Planung, Johana Odriozola Guitart, am Mesa Redonda erklärte, gibt es derzeit 2.417 staatliche Unternehmen, von denen 1.872 "traditionell" sind und der Rest neu gegründet wurde: Staatliche KMU (116) und Tochterunternehmen (159). Staatliche Unternehmen erwirtschaften 92 % des Umsatzes, 75 % der Exporte und 87 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und beschäftigen 1.431.000 Arbeitnehmer (im Vergleich zu 200.000 in privaten Unternehmen).

Überraschenderweise hat sich die Situation in Bezug auf Verluste in den letzten beiden Jahren verbessert, da es mittlerweile nur noch 278 Unternehmen gibt, die Verluste einfahren, verglichen mit 500 im Jahr 2021. 80 Prozent aller Gewinne werden in nur 56 Betrieben erwirtschaftet. Bei 309 Beitrieben liegen die Verkaufserlöse bei weniger als 2 Centavos pro Einheit. "Sie sind nicht in Verlust, aber sie existieren wirklich in einem wundersamen statischen Zustand und sind sehr anfällig für jede Kostensteigerung", sagt die Beamtin.

Der Entwurf des neuen Gesetzes wird voraussichtlich in den kommenden Monaten veröffentlicht, und seine Verabschiedung durch die Nationalversammlung ist für Dezember geplant. ​

Quellen: Mesa Redonda (https://t1p.de/dah7r), 14ymedio (https://t1p.de/z33l7)