Neue US-Sanktionen gegen Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen

Viele in Kuba sahen im US-Präsidenten einen Hoffnungsträger. Doch Joe Biden zeigt wenig Interesse an einer Rückkehr zu Obamas Annäherungspolitik.

Demonstration von Kubanoamerikanern am Mittwoch in Miami, Florida, USA (Bildquelle: The Guardian © Cristóbal Herrera/EPA)

Die US-Regierung hat nach den regierungskritischen Massenprotesten in Kuba  wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung regierungskritischen Massenproteste in diesem Monat am Donnerstag (22.) Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter des Karibikstaats verhängt.

Betroffen seien Verteidigungsminister Álvaro López Miera und die Nationale Sonderbrigade (SNB) des kubanischen Innenministeriums, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe, heißt es aus dem Weißen Haus.

Die Maßnahme markierte die ersten konkreten Schritte der Regierung von Joe Biden, um Druck auf die kommunistische Regierung Kubas auszuüben, während sie mit Forderungen von Kongressmitgliedern und der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft konfrontiert ist, mehr Unterstützung für die größten Proteste zu zeigen, die die Insel seit Jahrzehnten erschüttert haben.

Die Tatsache, dass die Regierung die neuen Sanktionen so schnell ausgearbeitet hat, zeigt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass Biden die Haltung der USA gegenüber Kuba in nächster Zeit aufweichen wird, nachdem sein Vorgänger Donald Trump die historische Entspannung der Obama-Ära mit Havanna rückgängig gemacht hat.

"Das ist erst der Anfang", sagte Biden in einer Erklärung und verurteilte "Massenverhaftungen und Scheinprozesse".

"Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Personen sanktionieren, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind", sagte er.

"Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wie alle Menschen", hieß es in einer Mitteilung des US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der "mutigen Kubaner".

Das Finanzministerium sagte, die Sanktionen seien gegen eine ganze Sicherheitseinheit des Innenministeriums und gegen General Alvaro López Miera, Minister der Revolutionären Streitkräfte, verhängt worden, und beschrieb ihn als Anführer einer Einheit, "deren Mitglieder schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben".

Die Sanktionen beruhen auf einer Verordnung, die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt ins Visier nimmt, und beinhalten etwa Vermögenssperren.

Zudem ist es US-Bürgern und Unternehmen verboten, Geschäfte mit López Miera oder der SNB zu betreiben.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez wies in einer Nachricht auf Twitter die Sanktionen als unbegründet und verleumderisch" zurück und forderte die USA auf, solche Maßnahmen auf ihre eigene Bilanz der systematischen Repression und Polizeibrutalität" anzuwenden.

Die US-Regierung betonte erneut, dass sie weiterhin prüfe, ob Beschränkungen für Geldsendungen auf die Insel unter Bedingungen möglich seien.

Biden hatte während des Wahlkampfes 2020 versprochen, Einiges von Trumps Kuba-Politik rückgängig zu machen, aber die Ankündigung vom Donnerstag deutet auf wenig Interesse an einer Rückkehr zur von Trump Vorgänger Barack Obama angestoßenen Annäherung hin.

Quelle: The Guardian (https://t1p.de/62f3y)

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