Miguel Díaz-Canel zum Präsidenten der Republik Kuba gewählt

Das Kubanische Parlament hat die in der neuen Verfassung bestimmte Machttrennung an der Regierungsspitze vollzogen und den bisherigen Präsidenten des Staats- und des Ministerrats zum Präsidenten der Republik Kuba gewählt.  

Die Nationalversammlung der Volksmacht (La Asamblea Nacional del Poder Popular - ANPP), das kubanische Parlament, wählte am Donnerstag (10.) Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez mit 79 von 605 Stimmen zum Präsidenten der Republik Kuba. Der Abgeordnete der Stadt Santa Clara in der Provinz Villa Clara wird sein Amt bis 2023 ausüben. 

Salvador Valdés Mesa wurde mit 596 Stimmen zum Vizepräsidenten der Republik gewählt. Der 74-Jährige wird seine Amtszeit ebenfalls im Jahr 2023 beenden.

Bislang war Díaz-Canel Präsident des Staats- und des Ministerrats. Gemäß der neuen Verfassung, die im April 2019 verabschiedet wurde, sollte es an der Regierungsspitze eine neue Machtverteilung geben. In seinem neuem Amt "Präsident der Republik" wird Díaz-Canel Staatsoberhaupt bleiben, aber nicht mehr Regierungschef oder Vorsitzender des Ministerrates sein. Diese Funktionen werden von einem Ministerpräsidenten übernommen werden. Díaz-Canel hat nun bis zu drei Monate Zeit, diesen zu ernennen.

Die wichtigsten politischen Entscheidungen werden in Kuba ungeachtet der Änderungen an der Regierungsspitze weiterhin von der Kommunistischen Partei unter der Leitung von Raúl Castro bestimmt. Artikel 5 der neuen Verfassung legt fest, dass die Partei "die führende politische Kraft von Gesellschaft und Staat ist".

Die Kommission, die den Verfassungstext entwarf - ebenfalls unter der Leitung von Castro - beschloss, dass das Parlament in diesem Jahr aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten ernennen sollte, ohne Neuwahlen auszurufen.

Die Abgeordneten wählten am Donnerstag auch die Mitglieder des Staatsrates, der Exekutive der Nationalversammlung, die auf 21 Mitglieder reduziert wurde. Die neue Verfassung legte auch Führung der Versammlung und des Rates zusammen. Mit der Reduzierung verliert auch der Staatsrat an Einfluss, weil Minister, Beamte der Justiz, die Wahlkommission und der öffentliche Rechnungsprüfer keinen Sitz im Rat haben können.

Quelle: Granma (https://t1p.de/vu14)