Neues aus Kuba
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Die kubanische Regierung ist für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Trump-Administration gewappnet, hofft aber, dass das nicht passiert.
![]() Vor genau fünf Jahren, am 17. Dezember 2014, überraschten Washington und Havanna die Welt, als der demokratische US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro in einer gleichzeitigen Fernsehansprache ankündigten, die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene stellen zu wollen. Nach einem halben Jahrhundert der Feindseligkeit wurden diplomatische Beziehungen wiederhergestellt, Washington lockerte Handels- und Reisebeschränkungen, Obama besuchte Havanna, und die alten Feinde des Kalten Krieges sahen sich auf dem besten Weg, ihre Beziehung wieder vollständig zu normalisieren. Seit dem Einzug des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus, stehen die Beziehungen zwischen den USA und Kuba unter anderen Vorzeichen. Mittlerweile hat seine Regierung nicht nur die Restriktionen verschärft, wie z. B. das erneute Verbot von US-Kreuzfahrten, sondern sogar Sanktionen verhängt, zu denen zuvor nach keine US-amerikanische Regierung gegriffen hatte. Mit der Aktivierung von Kapitel III des Helms-Burton-Gesetztes hat sie es - zur Abschreckung von Investoren - beispielsweise US-Bürgern ermöglicht, Klagen gegen ausländische Unternehmen einzureichen, wenn sie ihre Geschäfte auf kubanischen Immobilien betreiben, die nach der Revolution von Fidel Castro von 1959 verstaatlicht wurden. Und sie hat Sanktionen gegen Reedereien, die venezolanisches Öl auf die Karibikinsel liefern, verhängt und das Land in eine Wirtschaftkrise gestürzt. "Es gibt heute mächtige Menschen in der US-Regierung, die zunehmend feindliche Maßnahmen und strengere bilaterale Beziehungen anwenden wollen", sagte der Generaldirektor für US-Angelegenheiten im kubanischen Außenministerium (Ministerio de Relaciones Exteriores de Cuba - MINREX), Carlos Fernandez de Cossio, gegenüber Reportern am Rande einer jährlichen US-amerikanischen und kubanischen akademischen Konferenz in Havanna. Fernandez de Cossio befürchtet, dass Washington die Absicht habe, den Abbruch aller Beziehungen und die Schließung der Botschaften in Havanna und Washington zu provozieren. "Wenn dieser Fall eintritt, wären wir darauf vorbereitet, uns dieser Realität zu stellen, aber das ist nicht das, was das kubanische Volk will und nicht das, was die Regierung Kubas will". Der kubanische Diplomat bestätigte auch die Bereitschaft seines Landes, ein respektvolles und zivilisiertes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten aufzubauen und versicherte, dass die Ankündigung des ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro und des US-Präsidenten Barack Obama vom 17. Dezember 2014 über die historische Annäherung zwischen den beiden Ländern das kubanische Volk bewegt und mit Hoffnung erfüllt habe. Fünf Jahre später seien die Beziehungen zwischen Kuba und den USA aber in einem widersprüchlichem Gleichgewicht. Seit Donald Trumps Einzug ins Weißen Hauses erhielten die Beziehungen einen "Eimer kaltes Wasser", so Fernandez de Cossio. Die Reise- und Handelserleichterungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, die Einrichtung einer direkten Telefonverbindung und Obamas Besuch in Havanna, waren für den Kubaner eine positive Entwicklung während der ersten beiden Jahre der Verhandlungen. "In den letzten drei Jahren bis heute gab es jedoch eine fortschreitende Erosion mit Washingtons erklärter Aggressivität gegenüber Kuba." fügte der US-Generaldirektor des kubanischen Außenministeriums hinzu. So sei die Blockade, die die Vereinigten Staaten seit mehr als einem halben Jahrhundert gegen Kuba aufrechterhalten, eine Einschränkung für nachhaltige Fortschritte der bilateralen Beziehungen, die sich wie er versicherte, "an einem sehr niedrigen Punkt befinden". Auch die Bestrebungen der US-Regierung, den Import von Treibstoff in sein Land zu verhindern, verurteilte Fernandez de Cossio als eine sehr drastische Maßnahme. Die Argumente der US-Regierung im Zusammenhang mit den Menschenrechten auf der Insel und die Unterstützung der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der die Trump-Administration benutzt, um Havanna zu kritisieren, bezeichnete er als "völlig heuchlerisch". Fernández de Cossío bekräftigte erneut die Solidarität seines Landes mit der bolivarischen Regierung, bezeichnete aber die Behauptungen über die angebliche Anwesenheit von 25.000 kubanischen Soldaten in dem südamerikanischen Landentschieden als falsch und wies sie entschieden zurück.
Quelle: Granma (https://t1p.de/rjxk)
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Text: Leon Latozke
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