Nach vier Jahrzehnten erhält Kuba wieder einen Premierminister

Kuba wird in diesen Tagen den Posten des Premierministers und damit die Zweiteilung an des Staatsspitze wiederbeleben. Präsident Miguel Diaz-Canel wird einen Kandidaten für das vor über 40 Jahren abgeschaffte Amt nominieren, der dann von der Nationalversammlung ernannt und vom Zentralkomitee ratifiziert wird. Völlig offen ist, wer das neue, mächtige Amt am Ende bekleiden wird. 

Eine der wichtigsten Änderungen der im Februar verabschiedeten Verfassung war die Wiedereinführung eines Premierministers und die Zweiteilung der Macht an der Spitze des kubanischen Staates.  

Kubas letzter Premierminister war Revolutionsheld Fidel Castro. Der Posten wurde jedoch 1976 abgeschafft, als Castro das Amt des Präsidenten übernahm und Osvaldo Dorticos ablöste. nachdem die Verfassung des Landes umstrukturiert worden war.  

Kubas Parlament, die Nationalversammlung der Volksmacht (span.: Asamblea Nacional del Poder Popular) wird am Freitag (20.) und Samstag zusammenkommen, bevor es auf Vorschlag von Diaz-Canel den Premierminister ernennt. Die Nominierung von Diaz-Canel muss in einer Abstimmung der Nationalversammlung die absolute Mehrheit erhalten und von der allmächtigen Kommunistischen Partei unter dem ehemaligen Präsidenten Raul Castro ratifiziert werden.  

Gemäß den von der Verfassung festgelegten Statuten muss der Kandidat aus der 605 Mitglieder zählenden Nationalversammlung kommen, mindestens 35 Jahre alt sein, "von Geburt an kubanischer Staatsbürger sein und keine andere Nationalität besitzen".  

Der Premierminister wird in der Lage sein, Staatsangestellte einzustellen und zu entlassen und wird die Oberaufsicht über die Provinzgouverneure haben, die ebenfals durch die neue Verfassung wiedereingeführt in dieser Sitzung des Parlaments besetzt werden.  

Díaz-Canel ist zwar nach der neuen Verfassung weiterhin Staatsoberhaupt und "oberster" Chef der Streitkräfte, dem Premierminister wird aber als Regierungschef und höchstem Entscheidungsträger in der Verwaltung des Landes große Macht zufallen. 

Noch weiß niemand, wen Diaz-Canel vorschlagen und wer dann als "Regierungscef das Amt die nächsten fünf Jahre innehaben wird. Er könnte aus den fünf Vizepräsidenten und seinen Ministern wählen.

In Diaz-Canels ungefähr 20 Monaten als Präsident hat er einen großen Teil seines Kabinetts ersetzt - nur wenige sind von Raul Castros Präsidentschaft übrig geblieben, darunter Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frias, Innenminister Julio Cesar Gandarilla, Außenminister Bruno Rodriguez sowie der Sekretär des Ministerrats Jose Amado Guerra.

Gerade der kubanische Außenminister hat in den letzten Jahren sein internationales Profil geschärft und sich bei den Verhandlungen mit der EU und durch seine harsche Kritik an der US-Regierung hervorgetan. Als Mitglied des Zentralkomitees pflegt er beste Beziehung zur Partei und gilt als deren konservative Stimme im Außenamt. 

Aber auch Jorge Luis Tapia, der sich seine Sporen als Parteiführer in Ciego de Ávila und in Camagüey verdient hat und im September zum Vizepräsidenten des Ministerrates ernannt wurde, gilt als aussichtsreicher Kandidat, den die Partei ins Spiel bringen könnte. 

Der 55-jährige ist für Arturo López-Levy, Assistant Professor für internationale Beziehungen und vergleichende Politik an der Holy Names University in Oakland, der aussichtsreichste Kandidat. "Ich würde Jorge Luis Tapia wegen seines Wirtschaftsprofil und seiner Erfahrung wählen", sagte er gegen über der Presseagentur AFP.

Wer auch immer Kubas neuer Premierminster werden wird, angesichts des fortgeschrittenen Alters der noch verbliebenen Revolutionäre wie Castro, 88, und Machado, 89, und der bevorstehenden Übergangsphase zu einer postrevolutionären Regierung, wird der Amtsinhaber über echte Macht verfügen. 

Quellen: Yahoo (https://t1p.de/ka69), Granma (https://t1p.de/fl5o)