Niedrigste Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Kuba seit 40 Jahren

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Kuba ist nach vorläufigen Zahlen der Regierung auf den niedrigsten Stand seit mindestens 1981 gesunken und von Stimmenthaltungen und ungültige Stimmzettel geprägt.

Wähler vor einem Wahllokal während der Kommunalwahlen in Havanna, 27. November 2022. (Bildquelle: REUTERS © REUTERS/Alexandre Meneghini)

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Kuba ist nach vorläufigen Zahlen der Regierung vom Montag (28.) auf den niedrigsten Stand seit mindestens 1981 gesunken.

Die Kommunalwahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, sind eine der wenigen Gelegenheiten für die Bürger der Insel, sich direkt am Wahlprozess zu beteiligen.

Nach Angaben des Nationalen Wahlrats (Consejo Electoral Nacional - CEN) hatten sich fast 69 % der registrierten kubanischen Wähler an der Abstimmung am Sonntag beteiligt. Diese Wahlbeteiligung ist zwar immer noch vergleichbar mit der vieler regionaler Nachbarn, markiert aber einen deutlichen Rückgang gegenüber den 89 %, die 2017 bei den ersten Wahlen seit dem Tod des ehemaligen kubanischen Staatschefs Fidel Castro gewählt haben.

So zögerten die Kubaner, an den Wahlen teilzunehmen, obwohl die Schließung der Wahllokale von 18.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr GMT) auf 19.00 Uhr verschoben wurde, "auf Wunsch der Wahlvorstände in mehreren Gebieten und der Wähler selbst", erklärte der CEN, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

"Die Wahlen verliefen planmäßig, ruhig und gesetzeskonform", sagte erklärte Alina Balseiro. Präsidentin des CEN. Es wurden keine größeren Zwischenfälle gemeldet, obwohl sich Gegner und Aktivisten darüber beschwerten, dass einige von ihnen daran gehindert wurden, als Beobachter zu fungieren.

Die Präsidentin des CEN fügte hinzu, dass es 5,22 % leere und 5,67 % ungültige Stimmzettel gab. 

REUTERS Grafik (Bildquelle: REUTERS © REUTERS)

​Kuba ist seit langem stolz auf seine hohe Wahlbeteiligung, die es als Beweis für den bürgernahen Charakter seines Wahlsystems wertet.

Der drastische Rückgang der Wahlbeteiligung am Sonntag im Vergleich zu den Wahlen 2017 folgt einem Aufruf der politischen Opposition in Kuba, sich aus Protest gegen die Regierung des kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel nicht an den Wahlen teilzunehmen. Die Kommunalwahlen waren die ersten, seit Diaz-Canel 2018 Präsident wurde. 

In Kuba gibt es keine Meinungsumfragen oder Exit Polls, so dass nicht klar ist, warum ein wachsender Prozentsatz der kubanischen Wähler sich am Sonntag der Stimmabgabe enthalten hat.

Kuba leidet unter einer fast beispiellosen Wirtschaftskrise, die zu stundenlangen Warteschlangen für Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff sowie zu regelmäßigen Stromausfällen geführt hat.

Die kubanische Opposition hat sich weitgehend aufgelöst, seit die weit verbreiteten Proteste gegen die Regierung im Juli 2021 dazu führten, dass Hunderte vor Gericht gestellt und inhaftiert wurden. Andere haben sich entschieden, auszuwandern oder behaupten, sie seien ins Exil gezwungen worden.

Manuel Cuesta Morua, ein führender Vertreter des kubanischen Rates für den demokratischen Übergang in Kuba, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur REUTERS vor den Wahlen, dass ihm nur ein einziger Oppositionskandidat bekannt sei - ein 30-jähriger Bäcker namens Jose Antonio Cabrera aus Palma Soriano, einer kleinen Stadt im Osten Kubas - unter den mehr als 26.000, die nominiert worden waren.

Cuesta Morua sagte, er habe bis Montag keine Ergebnisse des fraglichen Wahlgangs erhalten können. REUTERS war am Montag nicht in der Lage, Cabrera zu kontaktieren.

Das kubanische Gesetz besagt, dass jeder Kubaner, gleich welcher politischen Richtung oder Zugehörigkeit, für die Kommunalwahlen nominiert werden kann. In der Praxis haben jedoch nur wenige Regierungsgegner an den Wahlen teilgenommen.

Die 11.502 Delegierten, die am Sonntag in die Gemeindeversammlungen gewählt wurden, sind die wichtigsten Vertreter in den kubanischen Gemeinden auf der ganzen Insel.

Sie nehmen Beschwerden von Nachbarn entgegen, helfen bei der Festlegung der kommunalen Haushaltsprioritäten und einige von ihnen werden später die Hälfte der Nationalversammlung besetzen, für die im Jahr 2023 Wahlen stattfinden werden.

Offizielle Daten zeigten, dass zusätzlich zu der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag fast 6 % der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt wurden und 5 % leer blieben.

Quelle: REUTERS (https://t1p.de/h5ep6)