Nur in drei Ländern der Welt ist das Internet unfreier als in Kuba

Wie die NGO Freedom House in ihrem aktuellen Report "Freiheit im Netz 2022" berichtet, hat sich Kuba im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert und rangiert auf dem viertletzten Platz.

Bild von Andy Leung auf Pixabay 

Freiheit im Netz 2022 Weltweites Ranking. Quelle: Freedom House https://t1p.de/ebcqb

Im kürzlich von Freedom House veröffentlichten Jahresbericht mit dem Titel "Freedom on the Net 2022: Assessing an authoritarian overhaul of the internet" (Freiheit im Netz 2022: Bewertung einer autoritären Neugestaltung des Internets) rangiert Kuba auf Platz vier der Länder mit den meisten Inhaltsbeschränkungen, den größten Zugangshindernissen und den meisten Verstößen gegen die Rechte der Nutzer.

Was Internetbeschränkungen betrifft wird Kuba nur noch von China, Myanmar und dem Iran unterboten. Am anderen Ende der Skala haben Island, Estland, Costa Rica und Kanada das freieste und am wenigsten eingeschränkte Internet.

Im Vergleich zum letzten Bericht nahm die Internetfreiheit auf der Karibikinsel weiter ab, heiß es in aktuellen Report, da die Behörden zahlreiche repressive Maßnahmen ergriffen, um Proteste zu unterdrücken, die im Jahr 2021 stattfanden.

Trotz Verbesserungen der technischen Infrastruktur hat Kuba demnach eine der niedrigsten Konnektivitätsraten in der westlichen Hemisphäre, der reguläre Internetzugang ist weiterhin extrem teuer und die Verbindungen sind schlecht.

Die Behörden überwachen die Nutzung und versuchen, den Datenverkehr auf das von der Regierung kontrollierte Intranet zu lenken. Der Staat manipuliert Inhalte und blockiert unabhängige Nachrichtenseiten, wie CubaNet, 14ymedio und Diario de Cuba zu verbinden, kritisiert die NGO  

Politische Meinungsverschiedenheiten werden durch eine Vielzahl von Gesetzen unter Strafe gestellt, darunter die Gesetzesdekrete 35 und 370, die in den letzten Jahren eingesetzt wurden, um Online-Journalisten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. 

Eine Reihe öffentlicher Proteste gegen die Regierung, die Ende 2020 und im Jahr 2021 stattfanden, wurden durch das Internet unterstützt, da die Kubaner die staatliche Zensur durch digitale Innovationen an der Basis umgingen. Die Behörden schränkten die Internetverbindungen ein, blockierten soziale Medien und Kommunikationsplattformen und unterbrachen als Reaktion darauf selektiv die Dienste von Dissidenten, schreibt Freedom House weiter.

Der kommunistische Einparteienstaat Kuba verbietet politischen Pluralismus, verbietet unabhängige Medien, unterdrückt abweichende Meinungen und schränkt grundlegende bürgerliche Freiheiten stark ein. Trotz der jüngsten Reformen, die einige Aktivitäten des Privatsektors zulassen, dominiert die Regierung weiterhin die Wirtschaft. Der undemokratische Charakter des Regimes hat sich trotz eines Generationswechsels in der politischen Führung zwischen 2018 und 2021, der die Einführung einer neuen Verfassung und den Rücktritt von Raúl Castro als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) im April 2021 umfasst, nicht geändert.

Freedom House ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington, D.C., deren Ziel es ist, liberale Demokratien weltweit zu fördern. Bekannt ist sie vor allem durch ihre jährlich veröffentlichten Berichte "Freedom in the World" und Freedom of the Press". Die "Freedom on the Net"-Berichte enthalten analytische Reports und numerische Bewertungen zum Stand der Internetfreiheit in Ländern weltweit. In den Erhebungen werden eine Reihe von Faktoren untersucht, die den Grad der Freiheit des Internets und der digitalen Medien sowie den Zugang und die Offenheit anderer digitaler Mittel zur Informationsübermittlung, insbesondere von Mobiltelefonen und Textnachrichtendiensten, in den einzelnen Ländern messen sollen. Aufgrund der Finanzierungsstruktur (2016 finanzierte sich Freedom House dem eigenen Finanzreport zufolge zu 86 Prozent durch Gelder der US-Regierung) wird die Organisation häufig mit dem Vorwurf politischer Parteilichkeit konfrontiert.​

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Quellen: Freedom House (https://t1p.de/mqa45, https://t1p.de/ebcqb (PDF))