Obama will seine Kuba-Politik unumkehrbar machen

Der US-Präsident will die Annäherung zwischen den USA und Kuba mit einem Präsidentenerlass unumkehrbar machen. Die Direktive sieht unter anderem Reise- und Handelserleichterungen vor. Das Wirtschaftsembargo bleibt aber bestehen.  

Mit einem präsidentiellen Erlass vom Freitag (14.) will US-Präsident Barack Obama die neue Politik gegenüber Kuba irreversibel machen und die Veränderungen in den Beziehungen der beiden Länder konsolidieren, berichtete die Zeitung "El Nuevo Herald". Gleichzeitig gab das Weiße Haus bekannt, dass das Finanz- und Handelsministerium Änderungen in den Verordnungen zu Reisemöglichkeiten und Handelsaustausch verkünden werde.  

Obama nannte die Direktive "einen wichtigen Schritt vorwärts bei unseren Bemühungen, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren" und sagte, sie sei ein "umfassender und regierungsweiter Ansatz, um den Austausch mit der Regierung und der Bevölkerung Kubas zu fördern und unsere Öffnung Kuba gegenüber unumkehrbar zu machen."  

Im Kommuniqué der US-Regierung heißt es, seit Dezember 2015, nach 50 Jahren gescheiterter Politik, hätten die Vereinigten Staaten und Kuba daran gearbeitet, unter anderem die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und die Eröffnung von Botschaften zu verwirklichen. Der neue Erlass konsolidiere und entwickle die umgesetzten Veränderungen, fördere die Transparenz, in dem es die Politik und die Absichten der USA deutlich mache, und eine größerer Einigung zwischen beiden Ländern und Völkern suche, führt das Dokument aus.  

Weiter heißt es, dass das Finanz- und Handelsministerium zusätzliche Regulierungaänderungen erlassen werde, um eine bessere Interaktion zwischen Kubanern und US-Amerikanern zu ermöglichen. Diese Änderungen seien wichtig für den Fortschritt, den er mit eigenen Augen gesehen habe, als er im März Havanna besucht habe, so Obama, und beträfen Handel und Reisen, ohne das Handelsembargo aufzuheben.  

Obama hatte sich wiederholt für die komplette Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba ausgesprochen. Die 1960 verhängten Handelssanktionen kann nur der republikanisch dominierte Kongress ganz abschaffen. Die Republikaner fordern eine Verbesserung der Menschenrechtslage und freie Wahlen als Voraussetzung für das Ende der Blockade.  

Wie der amerikanische Finanzminister Jacob Lew am Freitag gegenüber "El Nuevo Herald" bekannt gab, ermöglichen die Änderungen, die am Monntag in Kraft treten sollen, gemeinsame medizinischen Projekte und den Import von in Kuba hergestellten pharmazeutischen Produkten in die Vereinigten Staaten.  

Der wissenschaftliche Austausch vor allem in der Medizin solle gefördert werden. Dazu sollen an kubanische Wissenschaftler Stipendien vergeben und in Kuba entwickelte Arzneimittel in Amerika zugelassen werden können.  

Gleichzeitig soll der Online-Handel von Produkten für den "persönlichen Bedarf" in Kuba künftig erlaubt sein. US-Bürger, die das Land unter einer der weiterhin gültigen 12 autorisierten Kategorien besuchten, könnten unbegrenzt kubanischen Tabak und Rum in ihrem Gepäck in die USA einführen.  

Landwirtschaftliche Produkte wie Pestizide oder Traktoren sollen aus den USA exportiert werden können, ohne das Bar- oder Vorauszahlung nötig sind.  

Die Beschränkung, die es ausländischen Schiffen nach dem Anlaufen von kubanischen Häfen 180 Tage lang verbietet, amerikanischen Häfen zum Be- und Entladen anzulaufen, soll aufgehoben werden.  

​Foto: President Obama und Raúl Castro auf der Presse-Konferenz am 21. März 2106 in Havanna von Chuck Kennedy [Public domain], via Wikimedia Commons