Rahmenabkommen der EU mit Kuba kurz vor dem Abschluß

Das Rahmenabkommen zu politischem Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba könnte bereits nächste Woche vereinbart werden. Beide Seiten meldeten am Freitag (4.) erfolgsversprechende Fortschritte des jüngsten Treffen in Havanna. Ein Abschluss der Verhandlungen während des Besuchs der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in der kommenden Woche ist greifbar nahe.

Bei den bisherigen Verhandlungen über das Rahmenabkommen war die Menschenrechtslage in Kuba der problematischste Punkt. In der siebten Verhandlungsrunde haben sich die Delegationen um der EU-Unterhändler Christian Leffler und Kubas stellvertretenden Außenminister Abelardo Moreno nun offenbar angenähert.

Weitere Verhandlungsthemen des Treffens in der kubanischen Hauptstadt waren Migration und Möglichkeiten zur Beschränkung des Waffenhandels. Die Menschenrechtsfrage bleibe allerdings ein zentrales Element der EU-Politik gegenüber Kuba, sagte Leffler.

Das von Kuba und der EU angestrebte Abkommen, soll den "Gemeinsamen Standpunkt" ablösen, den 1996 die rechtskonservative spanische Regierung unter José María Aznar durchsetzte, und der Beziehungen zu Kuba mit der Verbesserung der Menschenrechtslage auf der Karibikinsel verknüpft.  2003, nach der Festnahme mehrerer Regimekritiker, setzte die EU die diplomatischen Beziehungen zu Kuba aus. Nach der Freilassung aller politischen Gefangenen verhandeln beide Seiten seit April 2014 wieder über ein Rahmenabkommen. Kuba ist das einzige lateinamerikanische Land, mit dem die EU keine Vereinbarung über einen politischen Dialog geschlossen hat. 

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