Schweizer Banktöchter zahlen mehr als 1,1 Mio Dollar für die Verletzung von US-Sanktionen

Zwei Töchter der Schweizer Crédit Agricole Corporate and Investment Bank zahlen über 1,1 Mio US-Dollar, nachdem sie gegen die gegen Kuba und weitere Länder verhängten US-Sanktionen verstoßen haben.

Bild von Brett Hondow auf Pixabay 

Wie das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control - OFAC) des US-Finanzministeriums Ende September (29.) bekannt gab, kam es zu einem Vergleich mit CA Indosuez Switzerland S.A. (CAIS), einer indirekten Tochtergesellschaft der Credit Agricole Corporate and Investment Bank mit Sitz in der Schweiz, die sich auf Vermögensverwaltung sowie Corporate und Investment Banking spezialisiert hat.  

CAIS erklärte sich demnach bereit, 720.258 US-Dollar zu überweisen, um ihre potenzielle zivilrechtliche Haftung für offensichtliche Verstöße gegen Sanktionen gegen Kuba, den Iran, den Sudan und Syrien zu begleichen.  

Unabhängig davon gab das OFAC einen weiteren Vergleich mit CFM Indosuez Wealth ("CFM") bekannt, einer weiteren indirekten Tochtergesellschaft der Credit Agricole Corporate and Investment Bank mit Sitz in Monaco. Die CFM erklärte sich bereit, 401.039 USD zu überweisen, um zivilrechtliche KOnswquenzen abzuwenden

CAIS und CFM führten für insgesamt 28  Einzelkunden aus sanktionierten Ländern Bank- und Wertpapierkonten in US-Dollar (USD) und wickelte für diese Kunden USD-Geschäfte über das US-Finanzsystem ab, unter anderem über US-Korrespondenzbanken und in den USA registrierte Wertpapiermakler oder -händler.

So wurden zwischen April 2013 und April 2016 von CAIS 273 Transaktionen mit einem Gesamtwert von 3.076.180 USD bearbeitet.

Grundlage für die Vergleiche sind die Blockade- und Sanktionsregulierungen der USA gegen die erwähnten Staaten. Die Zahl der Sanktionen gegen ausländische Akteure wurden nach Angaben des US-Finanzministeriums seit dem Jahr 2000 von 912 auf 9.421 im Jahr 2021 fast verzehnfacht.

Besonders Kuba ist von den Sanktionen betroffen. Allein während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurden 243 neue Sannktionsmaßnahmen gegen die Karibikinsel verhängt. Außerdem unterzeichnete US-Präsident Joe Biden vor einem Monat die Verlängerung des sogenannten "Trading with the Enemy Act", ein aus dem ersten Weltkrieg stammendes Gesetz, mit dem wesentliche Blockademaßnahmen weiter verlängert werden.

Quelle: OFAC (https://t1p.de/kgob4), Amerika 21 (https://t1p.de/bx6z3)