Spanien kündigt Widerstand gegen Kuba-Restriktionen der USA an

Spanien will seine in Kuba tätigen Unternehmen vor möglichen Klagen in den USA schützen und kündigt Widerstand gegen Donald Trumps Aktivierung von Kapitel III des Helms-Burton-Gesetztes an.  

Josep Borrell, spanischer Minister für Äußeres, Europäische Union und Entwicklungshilfe, erklärte am Mittwoch (16.)  bei einem Besuch in Havanna, dass Spanien seine in Kuba tätigen Unternehmen vor möglichen Klagen in den USA schützen will. 

Borell bezieht sich dabei auf Kapitel III des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, das die US-Regierung im Mai aktiviert hatte. US-Bürger ahben damit die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde.

„Spanien wird als souveräner Staat und Mitglied der Europäischen Union all seine diplomatischen und juristischen Mittel mobilisieren, und das wird auch die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen tun, um die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen der Vereinigten Staaten zurückzuweisen“, sagte Borrell bei einer Pressekonferenz im kubanischen Außenministerium.

Nach China und Venezuela ist Spanien der drittgrößte Handelspartner Kubas. Viele der Hotels auf der Karibikinsel gehören spanischen Unternehmen.

Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die USA wegen der Maßnahme gegen Kuba des Völkerrechts- und Vertragsbruchs bezichtigt und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Das Helms-Burton-Gesetz stammt von 1996 und wurde seitdem von allen US-Präsidenten in Teilen immer wieder ausgesetzt. Der aktuelle Amtsinhaber Donald Trump, der der kubanischen Regierung u. a. die Unterstützung für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vorwirft, hatte das Gesetz erstmals vollständig in Kraft gesetzt.