Strafverfahren gegen Demonstranten, die in Kuba gegen Stromausfälle protestierten

Die kubanischen  Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürger, die nach dem Hurrikan Ian auf der Straße demonstrierten. Darüber hinaus warnte die Behörde, dass sie "vorbeugende Maßnahmen bei Eltern, die minderjährige Kinder bei den Protesten ausnutzten", durchführe.

Hauptsitz der Generalstaatsanwaltschaft der Republik (Bildquelle: Cubanet © ANPP)

Die kubanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Freitag (14.) an, dass sie "Strafverfahren zur Untersuchung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung und Ruhe gestört haben", nach dem Durchzug des Hurrikans Ian durch das Land verfolge, und bezog sich dabei auf die Bürgerproteste, die Ende September hauptsächlich in Havanna stattfanden.

Nach dem schweren Unwetter im Westen der Insel und dem darauf folgenden totalen Stromausfall haben viele Kubaner mit Protesten und Straßensperrungen die Wiederherstellung der Stromversorgung gefordert.

Am 28. September, dem Tag nach dem Durchzug von Hurrikan Ian hatten in mehreren Städten auf der Insel Demonstrationen stattgefunden, darunter auch in der Hauptstadt Havanna. Ian hatte als Hurrikan der Kategorie 3 im Westen eine Schneiße der Verwüstung hinterlassen erhebliche Schäden in den westlichen Provinzen und Havanna verursacht. Zudem sorgte er für einen fast landesweiten Stromausfall in dem Karibikstaat.

In einer Stellungnahme erklärte die Staatsanwaltschaft, dass die Straftaten "mit dem Verbrennen von Einrichtungen, der Durchführung von Vandalismustaten, der Sperrung öffentlicher Straßen mit dem Ziel, den Fahrzeug- und Personenverkehr zu behindern, Aggressionen und Straftaten gegen Beamte und Ordnungskräfte sowie der Aufstachelung zur Gewalt" zusammenhingen.

Darüber hinaus warnte die Staatsanwaltschaft, dass "Präventivmaßnahmen bei Eltern durchgeführt wurden, die minderjährige Kinder ausnutzten, sie in Risikosituationen brachten und ihre Pflichten zum Schutz, zur Unterstützung, zur Erziehung und zur Fürsorge ihnen gegenüber vernachlässigten".

"Der untersuchte Sachverhalt wird strafrechtlich entsprechend geahndet. Den Angeklagten wird die Achtung der Rechte und der verfassungsmäßigen Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens zugesichert", heißt es in der Mitteilung.

Anfang des Monats warnte Humberto López, Moderator der Fernsehsendung Hacemos Cuba des staatlichen Nachrichtensender Canal Caribe Moderator die Demonstranten, dass sie sich vor Gericht verantworten müssten, weil sie an Straftaten zur Störung der öffentlichen Ordnung beteiligt seien.

López sagte, dass das neue Strafgesetzbuch "sehr klar" sei, wie diejenigen, die solche Verbrechen begehen, zu behandeln seien. Er wies auch darauf hin, dass die Revolution die Legitimität und die moralische Kraft hat, die Proteste gegen die Regierung einzudämmen.

Er bezeichnete den Einsatz von Minderjährigen in Menschenketten als "empörend". Nach Ansicht des Juristen handelt es sich dabei um einen Straftatbestand nach Artikel 402.1, der "Straftaten gegen die ganzheitliche Entwicklung von Minderjährigen" regelt.

Kurz zuvor hatte der Gouverneur von Havanna, Reinaldo García Zapata, gewarnt, dass Personen, die während der Proteste Verstöße gegen das Strafgesetzbuch begehen, nach dem Gesetz verfolgt werden.

"Es ist unverzeihlich, dass diese Proteste mit sozialer Disziplinlosigkeit und öffentlicher Unruhe durchgeführt werden", sagte der leitende Beamte, der auch die Barrikaden und den Einsatz von Kindern an den Absperrungen zur Blockade öffentlicher Straßen unterstrich.

"Dies ist ein Verbrechen, das zu gegebener Zeit mit all den Müttern analysiert werden wird, die ihre Kinder genommen und sie als Barriere benutzt haben, um die Straße einzudämmen", sagte der Gouverneur von Havanna während nder Fernsehsendung "Mesa redonda".

Quelle: Cubanet (https://t1p.de/kcqh2)