Strengere Regeln für Kubas nicht-staatlichen Sektor

Die neuen Regeln für nicht-landwirtschaftliche Genossenschaften sehen u. a. Lohnobergrenzen für Direktoren und Gewinndeckelung vor. Experten sehen das als Zeichen der zunehmenden Nervosität der Regierung angesichts des wachsenden privaten Wirtschaftssektors.  

Die kubanischen Regierung hat am Freitag (30.) strengere Regeln für nicht-landwirtschaftliche Genossenschaften veröffentlicht.  

​Schätzungsweise 18.000 Kubaner - rund 0,4 Prozent der kubanischen Arbeiterschaft von 4,4 Millionen - arbeiten für nicht-landwirtschaftliche Genossenschaften in Sektoren, die als "nicht strategisch" gelten, wie Bau, Verkehr, Gastronomie und Buchhaltung.  

Wie die staatlichen Medien berichten sollen die neuen Vorschriften darauf abzielen, "Unregelmäßigkeiten" in den Genossenschaften zu bekämpfen.  

So sollen einige Genossenschaften die Preise zu stark angehoben und ihre Buchhaltung manipuliert haben, erklärte Yovana Vega Matos von der Wirtschaftsreformkommission gegenüber der staatlichen Website Cubadebate.  Andere beschäftigten zu viele Auftragnehmer oder zahlten ihren Direktoren unverhältnismäßig hohe Löhne.  

Die neuen Vorschriften sehen vor, dass Direktoren von Genossenschaften nicht mehr als das Dreifache des Lohns des am wenigsten verdienenden Mitglieds verdienen dürfen. Der Anteil an Auftragnehmern wird auf 10 Prozent der Gesamtmitglieder einer Genossenschaft beschränkt.  

Zudem wird der Betrag, den Genossenschaften in einigen Sektoren für ihre Dienstleistungen berechnen können begrenzt, indem die Gewinne der Genossenschaft im Verhältnis zu den Ausgaben gedeckelt werden. Lokalen Behörde können bei Bedarf Preisobergrenzen festzulegen.  

Kubas nicht-staatliche Genossenschaften wurden 2012 als Teil des Plans der Regierung eingeführt, die staatlichen Ausgaben für Löhne zu senken und die kubanische Wirtschaft anzukurbeln.  

Vor zwei Jahren wurde die Gründung neuer Genossenschaft ausgesetzt. Dieser Stop wird weiter beibehalten, um die bestehenden Genossenschaften während der "Experimatalphase" zu konsolidieren heißt bei Cubadebate.  

Wirtschaftsexperten sehen in den neuen Regeln, die im November in Kraft treten, Hinweise auf die Nervosität, mit der die kubanische Regierung das Wachstum des Privatsektors beobachten, der für die angeschlagene kubanische Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielt.  

"Ich bin erstaunt, dass die nicht-landwirtschaftlichen Genossenschaften immer noch als Experiment angesehen werden", wird Pavel Vidal, ein ehemaliger kubanischer Zentralbankökonom, der an der Universidad Javeriana Cali in Kolumbien unterrichtet, von Reuters zitiert. Das bestätige den Mangel an Vertrauen, den die kubanische Regierung in Bezug auf alles Nicht-staatliche habe, so Vidal weiter. 

Quellen: Cubadebate (http://snip.ly/6ffckz), Gaceta Oficial Ordinaria (https://t1p.de/1aag), Reuters (http://snip.ly/zk3i9w)