Trumps Taktik zeigt Wirkung auf Kuba

Wie aus einer Reuters-Meldung hervorgeht, sind ausländische Investoren auf Kuba zunehmend verunsichert wegen der Entwicklung in Venezuela und den drohenden Sanktionen durch das Helms-Burton-Gesetz.  

Im Januar hatten die Vereinigten Staaten angekündigt die Reaktivierung eines lange ausgesetzten Gesetz zu prüfen, das Unternehmen und Einzelpersonen mit Klagen wegen des Handels mit enteignetem kubanischem Eigentum konfrontieren würde (http://t1p.de/mkw0). Zudem drohte die Trump-Administration Kuba wieder auf die Terrorliste zu setzen, wenn die kubanische Regierung weiterhin Nicolás Maduro in Venezuela unterstützt (http://t1p.de/fm0y).   ​

Die Bemühungen der kubanischen Regierung ausländische Investitionen mach Kuba zu bringen und den Tourismus auf der Karibikinsel anzukurbeln würden damit torpediert.

Nach einer Meldung vom Donnerstag (7.), in der sich Reuters auf ein Dutzend Experten, Diplomaten und Geschäftsleute bezieht, scheint Trumps Taktik aufzugehen. 

Erschwerend komme demnach hinzu, dass der Sturz der sozialistischen Regierung des kubanischen Verbündeten Präsidenten Nicolas Maduro in Venezuela, den die USA vorantreiben, ein schwerer Schlag für die ohnehin schon fragile Wirtschaft der Karibikinsel wäre.

"Dass Trump danach nach Kuba geht, das beunruhigt die Investoren" wird der britische Investor und Berater David Mathe zitiert, der an einer Reihe von Kuba-Projekten beteiligt war, darunter der Anbau und die Einfuhr von Kaffee.

Er habe bereits von "einem präventiven Rückzug" einiger potenzieller Investoren aus dem Ausland erfahren.

Die Trump-Administration droht, ein Gesetz, das seit seiner Einführung 1996 ausgesetzt wurde, im März in Kraft treten zu lassen. Dann könnten US-Bürger ausländische Unternehmen und Einzelpersonen verklagen, die von Vermögenswerten profitieren, die von der kubanischen Regierung nach der Revolution beschlagnahmt wurden. 

Dieser so genannte Titel III des Helms-Burton Acts wurde seitdem von jedem US-Präsidenten alle sechs Monate ausgesetzt, um befreundete Nationen nicht zu verärgern und die Beziehungen zu Kuba nicht weiter zu verschärfen. Zudem sei zu befürchten, dass mit Inkrafttreten des Gesetztes eine Klagewelle ausgelöst würde, die das US-Gerichtssystem in Chaos stürzt, sagen Analysten.

"Das sind alles schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft wird sich noch mehr verschlechtern als schon durch die Krise in Venezuela und Trumps neue Drohungen schrecken die Leute bereits ab", sagte ein Handelsattaché eines europäischen Landes, das umfangreichen Geschäftsinteressen in Kuba unterhält, gegenüber Reuters.

"Unsere Unternehmer kommen zu uns und fragen, was wir gegen die neuen US-Maßnahmen unternehmen können", so der Handelsvertreter weite. "Sie sind wirklich besorgt, und wir auch."

In den letzten Jahren hat sich Kubas wirtschaftliche Abhängigkeit von Venezuela verringert, die subventionierten Ölverkäufe aus der südamerikanischen Land sind zurückgegangen sind. Kuba hat damit begonnen, seine Öllieferungen auf andere Quellen wie Russland und Algerien zu erweitern.

Pavel Vidal, ehemaliger kubanischer Zentralbankökonom, der an der Universidad Javeriana Cali in Kolumbien lehrt, erklärte, dass bei einer weiteren allmählichen Reduzierung der Wirtschaftsbeziehung zu Venezuela zwischen 4 und 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeglichen werden könnten

"Wenn es zu einen Regimewechsel und zur Aufhebung aller Vereinbarungen kommt, könnten die Auswirkungen drastischer sein", sagte er.

Als der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez 1999 seine Bolivarische Revolution in Venezuela einleitete, führte eine Zunahme des Handels zu einer teilweisen Belebung der kubanischen Wirtschaft, die nach dem Untergang ihres Gönners, der Sowjetunion, ins Stocken geraten war.

Aufgrund der Wirtschaftskrise in Venezuela hatten sich das kubanische Handelsvolumen bereits 2017 von 7,2 Milliarden US-Dollar im Jahre 2014 auf 2,3 Milliarden US-Dollar reduziert. 

Dies hat in Kuba zu einer wirtschaftlichen Stagnation, reduzierten Zuweisungen von Treibstoff und Strom an staatliche Stellen, periodischen Knappheiten von Medikamenten, Brot und anderen Gütern und zunehmenden Schulden bei Lieferanten und Investoren geführt.

Quelle: Reuters (http://t1p.de/3xuh)