Die Havanna-Initiative fordert den EU-Außenbeauftragten auf, die Öffnung gegenüber Kuba fortzusetzen und die offizielle EU-Position zu den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegenüber der neuen Biden-Regierung offensiv einzufordern. Eine entsprechende Petition hat inzwischen mehr als 66.000 Unterstützer.
Petition gegen Kuba-Blockade (Bildquelle: Change.org © Yomil Lage /AFP)
Wenige Tage vor dem Ende seiner Präsidentschaft setzte Donald Trump Kuba auf eine Liste vermeintlicher Terrorstaaten, um die von seinem Nachfolger Biden angekündigte Wiederannäherung an Kuba zu torpedieren. Doch die Hoffnungen, dass eine Regierung unter Präsident Biden die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Lockerungen der seit 1961 bestehenden Wirtschaftsblockade bald umsetzt, werden sich so schnell nicht erfüllen, erklärte das Weiße Haus doch vor kurzem, dass ein "Politikwechsel in Bezug auf Kuba derzeit nicht unter Präsident Bidens Top-Prioritäten" sei (https://t1p.de/p1up).
Obwohl die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba spätestens seit 2017 eine offizielle Forderung des Europaparlamentes ist (https://t1p.de/9vr0), wurde EU-Botschafter Navarro vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Brüssel einbestellt, weil er diese Position öffentlich vertreten hat, (https://t1p.de/28e1). Rechtskonservative Europarlamentarier – darunter auch die CDU-Abgeordneten Michael Gahler und Jens Gieseke – fordern seine Absetzung und damit eine Fortsetzung des Embargos gegen Kuba.
Die von deutschen, in Kuba tätigen Künstlern und Wissenschaftlern gegründete Havanna-Initiative hat sich deshalb im Rahmen ihrer Petition "Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!" (https://t1p.de/0ty1) an Borell gewandt und ihn aufgefordert, die von seiner Vorgängerin Mogherini begonnene Öffnung gegenüber Kuba fortzusetzen. Die Initiative fordert die EU auf, ihre offizielle Position gegenüber den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegenüber der neuen Biden-Regierung offensiv einzufordern. "Angesichts der verschärften US-Sanktionen muss endlich ein effektiver Schutz für Europäer*innen gewährleistet werden, die mit Kuba kooperieren möchten. Ein Festhalten an einer überholten Kalte-Krieg-Logik bewirkt lediglich eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung, die in Coronazeiten besonders unter den Auswirkungen des Embargos leidet", heißt es dazu in der am Freitag (26.) aktualisierten Appell an das Europaparlament (https://t1p.de/esyw).
In Europa nimmt der Widerstand gegen die von den Vereinten Nationen Jahr für Jahr als völkerrechtswidrig verurteilte US-Blockade weiter zu.
Obwohl die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba spätestens seit 2017 eine offizielle Forderung des Europaparlamentes ist (https://t1p.de/9vr0), wurde EU-Botschafter Navarro vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Brüssel einbestellt, weil er diese Position öffentlich vertreten hat, (https://t1p.de/28e1). Rechtskonservative Europarlamentarier – darunter auch die CDU-Abgeordneten Michael Gahler und Jens Gieseke – fordern seine Absetzung und damit eine Fortsetzung des Embargos gegen Kuba.
Die von deutschen, in Kuba tätigen Künstlern und Wissenschaftlern gegründete Havanna-Initiative hat sich deshalb im Rahmen ihrer Petition "Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!" (https://t1p.de/0ty1) an Borell gewandt und ihn aufgefordert, die von seiner Vorgängerin Mogherini begonnene Öffnung gegenüber Kuba fortzusetzen. Die Initiative fordert die EU auf, ihre offizielle Position gegenüber den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegenüber der neuen Biden-Regierung offensiv einzufordern. "Angesichts der verschärften US-Sanktionen muss endlich ein effektiver Schutz für Europäer*innen gewährleistet werden, die mit Kuba kooperieren möchten. Ein Festhalten an einer überholten Kalte-Krieg-Logik bewirkt lediglich eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung, die in Coronazeiten besonders unter den Auswirkungen des Embargos leidet", heißt es dazu in der am Freitag (26.) aktualisierten Appell an das Europaparlament (https://t1p.de/esyw).
In Europa nimmt der Widerstand gegen die von den Vereinten Nationen Jahr für Jahr als völkerrechtswidrig verurteilte US-Blockade weiter zu.
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Am 9. März stimmte die große Kammer des Schweizer Parlaments (Nationalrat) mit 98 zu 89 Stimmen einer Forderung seiner Außenpolitischen Kommission zu (https://t1p.de/t4yq), mit der die Regierung der Eidgenossenschaft beauftragt wird, zu erklären, wie sie "mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will", damit die Bevölkerung Kubas "von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann" Der Bundesrat in Bern soll damit zu "verstärkten und deutlicheren Maßnahmen für eine aktivere Bekämpfung der US-Sanktionen gegen Kuba" bewegt werden, heißt es in dem Beschluss.
Die Petition der Havanna-Initiative haben mittlerweile mehr als 66.000 Unterstützer unterzeichnet. |
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