US-Asylrecht: Obama kassiert Sonderstatus kubanischer Flüchtlinge

Tausende Kubaner flüchten jedes Jahr übers Meer in die USA. Die, die trockenen Fusses dort ankamen, genossen bisher Sonderregelungen. Diese hat Barack Obama nun abgeschafft.  

Seit Jahren gelten für Kubaner, die in die USA flüchten, Sonderregelungen, durch die sie leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten als Einwanderer aus anderen Ländern. US-Präsident Obama hat diese Immigrationsrichtlinie gestern (12.) zurückgenommen. Ab sofort würden illegal eingereiste Kubaner, die nicht unter humitären Schutz fielen, zurückgeschickt. Havanna habe der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger zugestimmt und wertet die Maßnahme als einen "wichtigen Schritt zum Ausbau der Beziehungen" zu den USA.  

Nach der sogenannten "Wet-foot-dry-foot"-Regelung, die 1995 unter Bill Clinton geschaffen wurde, können kubanische Bootsflüchtlinge, die US-Territorium betreten ("dry foot") in den USA bleiben und im Vergleich zu anderen Immigranten erleichtert die Staatsbürgerschaft erhalten. Flüchtlinge, die auf dem Wasser aufgegriffen wurden ("wet foot"), wurden von den US-Behörden nach Kuba zurückgeschickt. Bis zur "Wet foot, dry foot"-Regelung hatten die USA seit den Sechzigerjahren praktische alle kubanischen Flüchtlinge aufgenommen.  

In der Vergangenheit hatte Kuba die US-Sonderregelung scharf kritisiert. Dadurch würden Kubaner zur Flucht ermuntert, so die kubanische Regierung, die darüberhinaus die Abwanderung von Fachkräften zum nördlichen Nachbarn beklagte.  

Seit Monaten hatten Havanna und Washington über die Abschaffung der bisherigen US-Einwanderungsregel verhandelt, am Donnerstag konnte man sich einigen. Demnach nimmt Kuba abgelehnte Asylbewerber zurück, bei denen zwischen Verlassen ihrer Heimat und Beginn von Anhörungen zur Abschiebung aus den USA vier Jahre oder weniger vergangen sind. Die Obama-Administration rechtfertigte die Änderung in der US-Asylpraxis als notwendigen Schritt hin zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Kuba und verwies auf die gestiegene Zahl der Migranten aus Kuba. Die Zunahme wird mit der Erwartung vieler Kubaner begründet, dass die US-Regierung ihren Sonderstatus abschaffe,

Nach Daten des US-Heimatschutzministerium sind seit 2012 über 118.000 Kubaner in die USA geflüchtet, davon über 48.000 zwischen Oktober 2015 und November 2016.

Das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba bleibt allerdings bestehen. Auch das amerikanische Gesetz, das Kubanern ein Jahr nach der legalen Ankunft in den Vereinigten Staaten ein unbefristetes Bleiberecht gewährt, bleibt unangetastet, ebenso wie die Lotterie, die jährlich 20.000 Kubanern eine legale Einwanderung in die USA ermöglicht.   

Donald Trump könnte Obamas Entscheidung nach seiner Amtseinführung in der kommenden Woche wieder rückgängig machen. Er hatte die Annäherungspolitik des scheidenden Präsidenten immer wieder kritisiert. Allerdings dürfte die Abschaffung der Sonderregelung Trumps harten Kurs gegen Migranten entgegenkommen.