US-Gesetzesentwurf gegen Internetzensur in Kuba und anderen Ländern

Mit dem jetzt eingebrachten Gesetzesentwurf "Paria y Vida" wollen republikanische Senatoren aus Florida US-Bundesbehörden dazu verpflichten, die Möglichkeit zu "erlangen und aufrechtzuerhalten", Bürgern in anderen Ländern Internetzugang zu gewähren, wenn der Dienst "die Freiheit von repressiven Regimen fördert" oder dort gestört wird. 

Kubas Regierung kappte den Internetzugang nach den Protesten vom 11. Juli (Bildquelle: Cubanet © AFP)

Marco Rubio und Rick Scott, US-Senatoren aus Florida, haben am Freitag (5.) den Gesetzentwurf "Patria y Vida" eingebracht, der die Fähigkeit der US-Regierung stärken soll, auf Internetausfälle und Zensur durch Kuba und andere autoritäre Regierungen zu reagieren.

Die Gesetzesvorlage würde mehrere Bundesbehörden dazu verpflichten, die Möglichkeit zu "erlangen und aufrechtzuerhalten", in anderen Ländern Internetzugang zu gewähren, wenn der Dienst "die Freiheit von repressiven Regimen fördert" oder im Falle von Störungen im Inland, berichtete der US-amerikanische Tageszeitung Miami Herald.

Außerdem würde die Bundeskommunikationskommission (Federal Communications Commission - FCC), die Kommunikationswege Rundfunk, Satellit und Kabel regelt, ermächtigen, Unternehmen, die Werkzeuge zur Umgehung von Zensur und staatlich verordneten Beschränkungen anbieten, schnell Geld zukommen zu lassen.

"Von Havanna und Hongkong bis Caracas und Teheran schränken repressive Regime den Zugang ihrer Bürger zum unzensierten Internet ein, in der Hoffnung, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Realitäten vor Ort zu verschleiern", sagte der republikanische Senator Marcos Rubio.

Der Gesetzentwurf, der nach dem gleichnamigen Protest-Lied "Patria y Vida" benannt ist, ist eine Reaktion auf selektive oder vollständige Internetsperren der Regierung in Kuba, mit denen die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, sich zu äußern und zu organisieren, eingeschränkt werden.

Während der Massenprotest am 11. und 12. Juli gab es Berichte über Stromausfälle des staatlichen Telekommunikationsmonopolisten ETECSA, und eine ähnliche Strategie wird im Zusammenhang der für den 15. November angekündigten "Marsch der Bürger für den Wandel" auf der Insel befürchtet.

"In diesem Sommer verbreitete sich die Botschaft von 'Patria y Vida' von Kuba aus in der ganzen Welt und machte deutlich, dass die Zeit der illegitimen kommunistischen Diktatur in Kuba vorbei ist (...) Jetzt ist es an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten handeln", sagte Scott.

"Ich begrüße die Initiative der Senatoren Marco Rubio, Rick Scott und Bill Hagerty", sagte FFC-Chef Brendan Carr auf Twitter.

"Repressive Regime von Kuba bis Venezuela schalten Internetdienste ab, um ihre Macht zu erhalten. Dieser Gesetzentwurf würde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten die strategischen Möglichkeiten haben, diese Blockaden zu umgehen", fügte der hochrangige FCC-Beamte hinzu.

"Die Verabschiedung des 'Patria y Vida Act' würde Amerikas Unterstützung für die Freiheit zeigen und die strategischen Interessen unseres Landes in der ganzen Welt fördern", so Carr in einer Erklärung.
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Nach den Massenprotesten am 11. Juli verabschiedete die kubanische Regierung Gesetze zur weiteren Kontrolle des Internets und der sozialen Medien. Das im kubanischen Amtsblatt veröffentlichte Gesetzesdekret Nr. 35 beschreibt Vorfälle im Bereich der Cybersicherheit und deren Gefährlichkeit und stuft Inhalte als "schädliche Verbreitung" ein, die "zu Mobilisierungen oder anderen Handlungen aufrufen, die die öffentliche Ordnung stören".

Die Kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) verurteilte am 17. August die Verabschiedung des Gesetzesdekrets 35 "zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung im Internet und in den sozialen Netzwerken", so die Organisation in einer Erklärung.

"Jetzt wird der Staat nicht nur über das Strafgesetzbuch und die Gesetzesverordnung 370 verfügen, sondern auch über andere spezifische Vorschriften, um beispielsweise Internet- und Telefonsperren zu legalisieren, wie sie am 11. und 12. Juli auftraten und international angeprangert wurden", sagte Yaxys Cires, Direktor für Strategie der OCDH.

In diesem Zusammenhang äußerte sich das Büro des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) "besorgt über die kürzlich von der [kubanischen] Regierung verabschiedeten neuen Vorschriften für Telekommunikation und Cybersicherheit, die Bestimmungen enthalten, die den interamerikanischen Standards für Meinungsfreiheit im Internet zuwiderlaufen".

Quelle: Cubanet (https://t1p.de/asu1)