US-Präsident Biden und sein gebrochenes Versprechen in der Einwanderungspolitik

Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden sollte voller "Menschlichkeit und amerikanischer Werte" sein, aber es gibt Zweifel, ob er dieses Versprechen einhalten wird. Derzeit steht insbesondere sein Plan zur Änderung des Asylantrags im Fokus, bei dem es darum geht, ob er seinen Worten Taten folgen lassen wird.

Bild: Amyyfory, U.S - Mexico Border Wall, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 4.0

​Die Einwanderungspolitik der USA ist ein Thema, das schon lange Zeit die Gemüter bewegt. Besonders unter Präsident Biden waren die Hoffnungen groß, dass sich die Lage für Migranten und Flüchtlinge verbessern würde. Doch es scheint, dass sich diese Hoffnungen nicht erfüllen werden.

Bilder von der Brücke "Paso del Norte" im US-Fernsehen, auf der sich hunderte Menschen drängen und versuchen, in die USA zu gelangen, sind ein trauriges Beispiel für die derzeitige Situation und so berichtet das Sonntagsblatt in seiner aktuellen Ausgabe (17.)  über das gebrochene Versprechen des US-Präsidenten Joe Biden in der Einwanderungspolitik. 

Es ist offensichtlich, dass für viele Menschen in Mittel- und Südamerika die USA ein Ort der Hoffnung sind, weg von Gewalt und Armut. Laut offiziellen Angaben der Regierung haben Grenzschützer im Haushaltsjahr 2022 etwa 2,8 Millionen Mal Migranten und Flüchtlinge an der Grenze aufgehalten, was fast eine Million mehr ist als im Vorjahr 2021. Es wird berichtet, dass immer mehr Menschen aus Kuba, Venezuela und Nicaragua kommen.

Doch die Politik von Präsident Biden scheint immer restriktiver zu werden. Sein Versprechen einer mitmenschlichen Einwanderungspolitik wird von vielen in Frage gestellt. Kritiker befürchten, dass der neue Präsident letztendlich als der "Chef-Asylablehner" dastehen wird.

Besonders im Fokus steht derzeit eine Reformmaßnahme, die vorsieht, dass Asylanträge nur noch außerhalb der USA gestellt werden können. Das bedeutet, dass Flüchtlinge nicht mehr an der Südgrenze der USA Asyl beantragen können. Dies wird von vielen als Asylverbot kritisiert. Auch die Gerüchte, dass illegal eingereiste Migrantenfamilien kurzfristig inhaftiert werden sollen, haben für Empörung gesorgt.

Die Republikaner machen Stimmung gegen Einwanderung und nutzen die aktuelle Lage für ihre Zwecke aus. Die USA stehen vor einem Stichtag, an dem der nationale Covid-Notstand aufgehoben wird. Damit endet auch die als "Title 42" bekannte Maßnahme, die es dem Grenzschutz erlaubte, Asylsuchende und Migranten aus Gründen der "öffentlichen Gesundheit" pauschal zurückzuweisen. Diese Maßnahme hat zu mehr als 2,4 Millionen Abweisungen geführt. Wenn sie aufgehoben wird, wird auch diese Begründung wegfallen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Einwanderungspolitik der USA weiterhin ein hochbrisantes Thema ist. Präsident Biden steht vor großen Herausforderungen, um eine humanitäre und gerechte Einwanderungspolitik umzusetzen.

Quelle: Sonntagsblatt (https://t1p.de/rrss1)