Der Helms-Burtons Act erlaubt es US-Bürgern gegen in Kuba tätige Unternehmen zu klagen. Von allen US-Präsidenten wurde das Gesetz seit 1996 immer wieder ausgesetzt. Präsident Trump ändert das nun und dreht die Lockerungen seines Vorgängers Obama weiter zurück.
Die USA lassen lagen vor ihren Gerichten lagen gegen ausländische Unternehmen zu, die auf Kuba tätig sind. Der entsprechende Title III des Helms-Burton-Gesetztes soll ab dem 2. Mai angewendet werden, kündigte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch (17.) an und setzte sich damit über Warnungen der EU hinweg.
Das Helms-Burton Gesetz, offiziell Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 gibt US-Amerikanern das Recht, Unternehmen zu verklagen, die von Vermögenswerten profitieren, die von der kubanischen Regierung nach der Revolution von 1959 beschlagnahmt wurden.
Jeder US-Präsident seit Bill Clinton, unter dem das Gesetz verabschiedet wurde, war sich dessen Brisanz bewusst und hat die Hauptklausel, bekannt als Titel III, alle sechs Monate ausgesetzt, um befreundete Nationen nicht zu verärgern und die Beziehungen zu Kuba nicht weiter zu verschärfen.
Nun erklärte Pompeo, "jede Person oder Firma, die in Kuba Geschäfte macht", solle seine Ankündigung beachten. "Nach mehr als 22 Jahren Verzögerung haben die Amerikaner endlich eine Chance auf Gerechtigkeit." sagte der US-Außenminister via Twitter.
Das Helms-Burton Gesetz, offiziell Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 gibt US-Amerikanern das Recht, Unternehmen zu verklagen, die von Vermögenswerten profitieren, die von der kubanischen Regierung nach der Revolution von 1959 beschlagnahmt wurden.
Jeder US-Präsident seit Bill Clinton, unter dem das Gesetz verabschiedet wurde, war sich dessen Brisanz bewusst und hat die Hauptklausel, bekannt als Titel III, alle sechs Monate ausgesetzt, um befreundete Nationen nicht zu verärgern und die Beziehungen zu Kuba nicht weiter zu verschärfen.
Nun erklärte Pompeo, "jede Person oder Firma, die in Kuba Geschäfte macht", solle seine Ankündigung beachten. "Nach mehr als 22 Jahren Verzögerung haben die Amerikaner endlich eine Chance auf Gerechtigkeit." sagte der US-Außenminister via Twitter.
Pompeo warf der kubanischen Regierung vor, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region zu exportieren. Vor allem die Unterstützung des venezolanischen Staatschef Nicolás Madoro durch Havanna stört die US-Regierung. Laut "Washington Post" geht es US-Präsident Donald Trump darum, die Regierung in Havanna für ihre Venezuela-Hilfe zu bestrafen.
Mit der Inkraftsetzung des dritten Kapitels des Helms-Burton-Gesetzes werden ab dem 2. Mai Prozesse über in Kuba nach der Revolution von 1959 enteigneten Besitz vor US-Gerichten möglich. Das Gesetz schafft die Grundlage für Klagen amerikanischer Staatsbürger gegen Unternehmen auf der ganzen Welt, von spanischen Unternehmen, die kubanische Hotels betreiben, bis hin zu chinesischen und türkischen Unternehmen, die kubanische Häfen renovieren.
Klagen können beispielsweise Exil-Kubaner, die die amerikanische Staatsbürgerschaft haben und die angeben, private Besitztümer an den kubanischen Staat verloren zu haben. Sollte dieses Eigentum durch die sozialistische Regierung an ausländische Unternehmen oder Investoren verkauft oder weitergegeben worden sein, können diese nun angeklagt werden.
Damit könnte eine Flut von Gerichtsverfahren gegen ausländische Unternehmen, die auf der Insel investiert haben, ausgelöst werden. Das US-Außenministerium hatte 1996 bis zu 200.000 Klagen erwartet.
Die Trump-Administration setzt sich über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Europäische Firmen sind in dem Karibikstaat erheblich engagiert.
Bereits im Vorfeld wurden die US-Pläne von der EU scharf kritisiert. "Das wird noch mehr Verwirrung für ausländische Investitionen bringen, die dabei helfen, Arbeitsplätze und Wohlstand in Kuba zu schaffen." sagte der EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland, der Schritt der USA sei "bedauerlich" und beeinträchtige die in dem Karibikstaat tätigen europäischen und kanadischen Unternehmen.
Die EU werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen", um ihre Interessen zu wahren, hatten Mogherini und Malmström bereits am 10. April in einem Brief geschrieben. "Die EU erwägt die mögliche Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO", so Mogherini und Nalmström weiter.
Der Kuba-Streit überschattet auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am Montag hatten die EU-Länder nach wochenlangem Streit grünes Licht für die Aufnahme solcher Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Besonders auf Druck von Frankreich ist das Verhandlungsmandat für die Kommission auch daran geknüpft, dass die USA den Handelskonflikt nicht weiter anheizen.
Mit der Inkraftsetzung des dritten Kapitels des Helms-Burton-Gesetzes werden ab dem 2. Mai Prozesse über in Kuba nach der Revolution von 1959 enteigneten Besitz vor US-Gerichten möglich. Das Gesetz schafft die Grundlage für Klagen amerikanischer Staatsbürger gegen Unternehmen auf der ganzen Welt, von spanischen Unternehmen, die kubanische Hotels betreiben, bis hin zu chinesischen und türkischen Unternehmen, die kubanische Häfen renovieren.
Klagen können beispielsweise Exil-Kubaner, die die amerikanische Staatsbürgerschaft haben und die angeben, private Besitztümer an den kubanischen Staat verloren zu haben. Sollte dieses Eigentum durch die sozialistische Regierung an ausländische Unternehmen oder Investoren verkauft oder weitergegeben worden sein, können diese nun angeklagt werden.
Damit könnte eine Flut von Gerichtsverfahren gegen ausländische Unternehmen, die auf der Insel investiert haben, ausgelöst werden. Das US-Außenministerium hatte 1996 bis zu 200.000 Klagen erwartet.
Die Trump-Administration setzt sich über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Europäische Firmen sind in dem Karibikstaat erheblich engagiert.
Bereits im Vorfeld wurden die US-Pläne von der EU scharf kritisiert. "Das wird noch mehr Verwirrung für ausländische Investitionen bringen, die dabei helfen, Arbeitsplätze und Wohlstand in Kuba zu schaffen." sagte der EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland, der Schritt der USA sei "bedauerlich" und beeinträchtige die in dem Karibikstaat tätigen europäischen und kanadischen Unternehmen.
Die EU werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen", um ihre Interessen zu wahren, hatten Mogherini und Malmström bereits am 10. April in einem Brief geschrieben. "Die EU erwägt die mögliche Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO", so Mogherini und Nalmström weiter.
Der Kuba-Streit überschattet auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am Montag hatten die EU-Länder nach wochenlangem Streit grünes Licht für die Aufnahme solcher Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Besonders auf Druck von Frankreich ist das Verhandlungsmandat für die Kommission auch daran geknüpft, dass die USA den Handelskonflikt nicht weiter anheizen.
Quelle: Handelsblatt (https://t1p.de/knnj). Twitter (https://t1p.de/si5w)
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