USA fordern Freilassung politischer Gefangenen auf Kuba

In einen offenen Brief fordern die USA wieder einmal, dass Kuba politische Gefangene freilässt, während die kubanische Regierung die Forderungen als Propaganda bezeichnet und der USA die moralische Autorität in Abrede stellt.  

Mit der Annäherungspolitik Barack Obamas erlebten die Beziehungen zwischen Washington und Havanna ein Tauwetter, seit der Wahl von Donald Trump hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn wieder deutlich abgekühlt und im jüngsten Schlagabtausch geht es wieder um Menschenrechte.  

In einem dreiseitigen offenen Brief an seinen kubanischen Amtskollegen Bruno Rodriguez erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, die USA seien seit Jahrzehnten tief besorgt über politische Gefangene auf Kuba.   

Pompeo verwies auf eine Pressekonferenz des damaligen  Präsidenten Barack Obama und des ehemaligen kubanischen Präsidenten Raul Castro im Jahr 2016, bei der Castro nach politischen Gefangenen gefragt wurde. Castro forderte damals eine Liste mit politischen Gefangene auf Kuba, die sofort freigelassen würden, bezweifelte aber dass es sie gebe.  

Wie Pompeo schreibt, wurde diese Liste der kubanischen Regeirung mehrfach vorgelegt, sei aber immer ohne Antwort geblieben. "Über 100 politische Gefangene sind noch immer in Haft", schrieb Pompeo und fügte seine Brief einen Liste mit 8 exemplarischen Fällen hinzu.  

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel reagierte in einem Tweet auf den Brief, in dem er der USA die moralische Autorität absprach, über Menschenrechte zu sprechen, und ihr Heuchlerei und Unehrlicheit vorwarf.  

#EEUU no tiene moral para hablar de Derechos Humanos, su discurso es hipócrita, deshonesto, de doble rasero. Alguien conoce una violación más cruel, prolongada y masiva de los Derechos Humanos, que el #Bloqueo económico, financiero y comercial a #Cuba? #CubanosConDerechos pic.twitter.com/QAb8BmPQ97

— Miguel Díaz-Canel Bermúdez (@DiazCanelB) 11. Dezember 2018

"Die USA haben keine moralische Autorität, über Menschenrechte zu sprechen. Ihre Position ist heuchlerisch, unehrlich und mit zweierlei Maß", schrieb Diaz-Canel auf seinem Twitter-Account.  

"Weiß jemand von einer längeren, grausameren und größeren Verletzung der Menschenrechte als der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade der USA gegen Kuba?", fragte er.  

Während das Weiße Haus Havanna wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert, ignoriert es "systematisch internationale Verträge" zu diesem Thema, schrieb Diaz-Canel in einem anderen Tweet und kritisierte die Doppelmoral der USA.  

Der kubanische Präsident erklärte, Washington habe die Menschenrechte auf der ganzen Welt "massiv verletzt", indem es Kriege und Waffen "exportiert" hat.  ​

"Kuba teilt Wissen und Dienstleistungen. Unsere Ärzte und Lehrer haben mit ihrer Solidarität entlegene Regionen auf der ganzen Welt erleuchtet", schrieb er.  

Carlos Fernandez de Cossío, Leiter der US-Sektion im kubanischen Außenministerium, bezeichnete Pompeos Brief als Propaganda. Die USA seien nicht gewillt, sich mit Kubanern zusammenzusetzen und über Menschenrechte zu sprechen, so Fernandez de Cossio weiter.  

"Kuba ist ein Land, in dem die Menschenrechte geachtet werden", erklärte er und fügte hinzu, dass zu diesen Rechten das Recht auf ein menschenwürdiges, ausbeutungs- und gewaltfreies Leben und auf Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen gehöre.  
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Quellen: U.S. Department of State (http://t1p.de/snj7)