USA: Neue Maßnahmen gegen Einwanderung aus Kuba, Nicaragua und Haiti

Mit einem neuem Programm, will die US-Regierung die massenhafte Einwanderung an der Grenze zu Mexiko in den Griff bekommen. Illegal eingewanderten Personen aus Kuba, Haiti und Nicaragua droht damit die sofortige Abschiebung, während pro Monat 30.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela legal in die USA kommen dürfen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. 

Die Regierung Biden kündigte am Donnerstag (5.) an, dass sie die Ausweisung von Migranten aus Kuba, Nicaragua und Haiti, die illegal an der Grenze zwischen den USA und Mexiko auftauchen, deutlich verschärfen wird. Außerdem stellte die Regierung ein neues Programm vor, mit dem zu 30.000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Nicaragua, Kuba und Haiti legal in die USA einreisen könten, wenn sie sich vorher registrierten und akzeptiert würden. Dafür müssten sie einen rigorosen Hintergrundcheck bestehen.

Biden ging auf die neue Maßnahme am Donnerstag bei einer Rede ein. „Kommen Sie nicht, kommen Sie nicht einfach zur Grenze“, sagte Biden. „Bleiben Sie, wo Sie sind und stellen Sie auf legale Weise einen (Asyl-)Antrag von dort.“

Um legal einwandern zu können, benötigen Migranten aus den drei Ländern - wie auch Venezolaner, für die seit Oktober ein ähnliches Programm gilt - einen geeigneten Bürgen in den Vereinigten Staaten, der bereit ist, sie finanziell und anderweitig zu unterstützen. Sowohl die Migranten als auch ihre Paten müssen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung bestehen.

Bis auf Weiteres können die Migranten über eine App der Zoll- und Grenzschutzbehörde einen Termin für die Einreise in einen US-Hafen vereinbaren, um eine Ausnahme von der Abschiebung nach Mexiko oder in ihr Heimatland im Rahmen der Gesundheitsvorschriften nach Titel 42 zu beantragen.

Das US-Heimatschutzministerium kündigte an, es werde eine neue Vorschrift veröffentlichen, wonach Migranten, die auf dem Weg in die USA sind, zunächst in einem Drittland Asyl beantragen müssen, bevor sie die Grenze der USA erreichen. Wer dies nicht tut, kann in den USA kein Asyl beantragen. (Einwanderungsbefürworter haben den Vorschlag kritisiert, weil er dem "Transitverbot" des früheren Präsidenten Donald Trump für Einwanderer ähnelt, das 2020 von einem Bundesberufungsgericht blockiert wurde.)

Migranten, die ohne vorherige Genehmigung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko oder an der Küste Floridas ankommen, müssen damit rechnen, dass sie in ihre Länder oder nach Mexiko zurückgeschickt werden, das sich bereit erklärt hat, 30.000 Personen pro Monat aufzunehmen. 

Unklar ist, wie Kubaner, die mit dem Boot in den Florida Keys ankommen, ausgewiesen werden, wenn es kein Abkommen mit der kubanischen Regierung über die Rücknahme von Migranten gibt. Im Moment wird den Kubanern ein "beschleunigter Abschiebungsbefehl" ausgestellt, der nach Ansicht von Befürwortern "irregulär" ist, da die Migranten nicht die Möglichkeit hatten, nachzuweisen, dass sie im Falle einer Rückführung nach Kuba eine glaubwürdige Angst vor Verfolgung haben.

Alle EInzelheiten zu den neuen Massnahmen

​Wie kann ein Migrant einen Antrag auf Einreise in die USA stellen?
Migranten müssen die kostenlose CBP One-Mobilanwendung herunterladen, um Termine zu vereinbaren, mit denen sie sich in einem Einreisehafen vorstellen können, um ihre sichere und ordnungsgemäße Ankunft zu erleichtern. Die CBP One-Anwendung ist in den App Stores von Apple und Google sowie unter https://www.cbp.gov/about/mobile-apps-directory/cbpone erhältlich.

Muss ein Migrant an der Grenze sein, um einen Termin zu vereinbaren?
Nein. Der Zugriff auf die CBP One-App wurde auf Zentralmexiko ausgeweitet, um Migranten davon abzuhalten, sich unter unsicheren Bedingungen in der Nähe der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu versammeln.

Wie läuft der Antragsprozess ab?
Über das Online-Verfahren werden Personen, die eine Vorabgenehmigung für die Einreise in die USA beantragen, von Fall zu Fall für eine befristete Bewilligung von bis zu zwei Jahren, einschließlich einer Beschäftigungsgenehmigung, geprüft.

Welche Voraussetzungen muss ein Migrant erfüllen, um in Frage zu kommen?
Alle Antragsteller müssen eine strenge biometrische und biografische Überprüfung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit bestehen, einen Bürgen in den USA haben, der sich verpflichtet, sie finanziell und anderweitig zu unterstützen, und Impfungen und andere gesundheitliche Anforderungen erfüllen.

Wie schnell kann man sich für die Unterstützung eines Migranten bewerben?
Ab Freitag (6.) können potenzielle Unterstützer bei Homeland Security einen Antrag auf Unterstützung in Frage kommender Personen über www.uscis.gov/CHNV stellen. Einzelpersonen und Vertreter von Organisationen, die sich als Unterstützer bewerben möchten, müssen ihre finanzielle Unterstützung erklären und Sicherheitsüberprüfungen zum Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch bestehen.

Grenzübergänge, an denen sich die Migranten einfinden müssen, sobald sie einen Termin haben:

• Arizona: Nogales
• Texas: Brownsville, Hidalgo, Laredo, Eagle Pass und El Paso
• Kalifornien: Calexico und San Ysidro

Was  ist mit  COVID-19?
Während des Kontrollverfahrens müssen Migranten ihren COVID-19-Impfstatus mündlich bestätigen und auf Verlangen einen Nachweis über die Impfung gegen COVID-19 gemäß den Impfvorschriften von Titel 19 vorlegen.

Was geschieht, wenn ein Migrant versucht, ohne Genehmigung in die USA einzureisen?
Die Personen werden entweder nach Mexiko zurückgeschickt, das sich bereit erklärt hat, 30.000 Personen pro Monat aufzunehmen, oder in ihr Heimatland.

Kann ich, wenn ich mich derzeit in Haiti oder Kuba aufhalte, heute noch einen Antrag auf dieses Programm stellen?
Nein. Nur Migranten, die sich bereits im Transit befinden, können sich über die CBP One-App bewerben.

Wie können sich US-Amerikaner für jemanden aus Haiti, Kuba, Nicaragua oder Venezuela einsetzen?
Welcome.US arbeitet an der raschen Erweiterung der technischen Plattform Welcome Connect, die Ende Januar in Betrieb genommen werden soll. Amerikaner, die daran interessiert sind, Patenschaften für Neuankömmlinge aus Kuba, Haiti, Nicaragua oder Venezuela zu übernehmen, können sich jetzt bei Welcome.US anmelden, um in die Plattform aufgenommen zu werden, sobald sie fertig ist. Die Plattform erleichtert derzeit den Kontakt zwischen potenziellen Sponsoren in den USA und vertriebenen Ukrainern.

Quellen: ZDF (https://t1p.de/e9lxi), Miami Herald (https://t1p.de/nw16x)