USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten Kuba wieder offiziell als Terrorunterstützer eingestuft. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Kapitol in Washington, Sitz des Kongresses der USA (Symbolbild)

Wie US-Außenminister Mike Pompeo am Montag (11.) erklärte, sei Kuba auf die Liste von Ländern gesetzt worden, denen die USA Terrorunterstützung vorwerfen. Damit macht Washington die 2015 unter Präsident Barack Obama durchgeführte Streichung des sozialistischen Karibikstaats von der Liste wieder rückgängig.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte den Schritt, der kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump kommt, auf Twitter als "heuchlerisch und zynisch". 

Auf der US-Liste der Terrorunterstützerstaaten stehen der Iran, Nordkorea und Syrien. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

Kuba habe immer wieder "Terroristen" und Flüchtigen vor der US-Justiz Unterschlupf geboten und müsse ihre "Unterstützung für internationalen Terrorismus und die Untergrabung der US-Justiz beenden" erklärte Pompeo. Die kubanische Führung lege "bösartiges Verhalten in der Region" an den Tag - vor allem mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro darin unterstützt, seinen "Würgegriff" über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein "freizügiges" Umfeld für internationale Terroristen geschaffen, so Pompeo weiter. "Mit dieser Maßnahme werden wir erneut die kubanische Regierung zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden".  

Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Die erneute Aufnahme auf die Liste der Terrorunterstützer erschwert ausländische Investitionen in Kuba massiv - und behindert auch die Pläne von Trumps gewähltem Nachfolger Joe Biden, die Beziehungen zu dem Inselstaat wieder zu verbessern.

US-Medien hatten bereits Ende Dezember berichtet, Pompeo wolle Kuba wieder auf die Liste setzen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte daraufhin, Pompeo wolle lediglich die "anti-kubanische Minderheit in Florida" zufriedenstellen. Rodríguez warf den USA vor, "terroristische Gruppen" zu beherbergen, die von den Vereinigten Staaten aus gegen Kuba vorgingen. Im US-Bundesstaat Florida leben viele Exil-Kubaner, eine bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November von Trump besonders umgarnte Wählergruppe.

Quelle: US State Departement (https://t1p.de/3pwn)