USA und Kuba führen hochrangige Gespräche über Migration in Washington

Das Treffen, an dem von kubanischer Seite der stellvertretende Außenminister teilnimmt, wären seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden die ersten formellen Gespräche Washingtons mit Havanna auf höchster Ebene. 

Kubanische Migranten werden von einem US-Grenzschutzbeamten festgehalten, El Paso, Texas, USA, 5. Februar 2021 (Bildquelle: REUTERS © REUTERS/Jose Luis Gonzalez/File Photo)

Beamte der US-Regierung und der Regierung Kubas werden sich am Donnerstag (21.) in Washington treffen, um Migrationsfragen zu erörtern, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur REUTERS.

Es wären die ersten formellen Gespräche Washingtons mit Havanna auf höchster Ebene seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im vergangenen Jahr.

Der stellvertretende Außenminister Carlos Fernandez de Cossio wird die kubanische Delegation leiten, so zwei Quellen gegenüber REUTERS. Es wird erwartet, dass sie mit hochrangigen Vertretern des US-Außenministeriums und möglicherweise aus anderen Behörden zusammentreffen werden.

In dem Medienbericht heißt es, das Weiße Haus wolle, dass der Karibikstaat mehr Abgeschobene unter der Rekordzahl von Kubanern, die an der Südgrenze der USA ankommen, akzeptiert, so ein US-Beamter und eine weitere Quelle, die anonym bleiben wollten.

Die kubanischen Behörden hatten sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht zu der Angelegenheit geäußert.

Das Treffen findet zu einer Zeit statt, in der Bidens Regierung mit der steigenden Zahl von Migranten zu kämpfen hat, die versuchen, die US-Grenze von Mexiko aus zu überqueren, wobei ein wachsender Anteil von ihnen Kubaner sind.

"Wir haben eine erhebliche Zunahme irregulärer kubanischer Einwanderer in die Vereinigten Staaten festgestellt, sowohl auf dem Land- als auch auf dem Seeweg", antwortete ein Sprecher des Außenministeriums auf Fragen von REUTERS.

"Kubaner stellen derzeit die zweitgrößte Gruppe, die an der Südwestgrenze der Vereinigten Staaten ankommt", sagte der Beamte. Diese Quelle bestätigte das von REUTERS berichtete Treffen nicht, sagte aber, dass "wir regelmäßig mit kubanischen Beamten über Themen sprechen, die für die US-Regierung wichtig sind, wie Menschenrechte und Migration".

Nachdem das Nicaragua im November die Visumspflicht für Kubaner aufgehoben hatte, stieg die Zahl der Kubaner, die dieses Land als Ausgangspunkt für die Migrationsroute in die Vereinigten Staaten nutzen, erheblich an.

Die Zahl der an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffenen Kubaner stieg im Februar auf 16.531, die höchste jemals in einem einzigen Monat verzeichnete Zahl, wie aus Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hervorgeht.

Seit Oktober 2021 nimmt das kubanische Regime keine neuen Abschiebungen aus den Vereinigten Staaten mehr an, sagte ein Sprecher der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gegenüber El Nuevo Herald.

Bislang sind im Haushaltsjahr 2022 nur 20 Kubaner freiwillig auf die Insel zurückgekehrt, aber die kubanische Regierung "hat keine ICE-Abschiebungen über kommerzielle oder Charterflüge akzeptiert", erklärte die Quelle.

​Rosa María Payá, pro-demokratische Aktivistin auf der Insel und Gründerin von CubaDecide, reagierte auf Twitter auf die Ankündigung, indem sie die ihrer Meinung nach "einzigen Punkte aufzeigte, die mit der Diktatur zu behandeln sind".

Laut der Oppositionsführerin sollte die US-Regierung Havanna lediglich um die "sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen" und "die Achtung der Menschenrechte der Kubaner, einschließlich freier Wahlen" bitten.

"Natürlich sind diese [Punkte] nicht Teil des Gesprächs, sie sind Bedingungen, bevor man sich zusammensetzt. Und die Migrationskrise wäre vorbei", fügte Payá hinzu.

Quelle: REUTERS (https://t1p.de/fquw)