USA und Kuba führen seltene Gespräche in Washington

​In Washington trafen sich hochrangige Diplomaten aus Kuba und den USA, doch es gab keine klaren Fortschritte bei dem Versuch, Kuba von der US-Terrorismusliste zu streichen. ​

​Der stellvertretende kubanische Außenminister Carlos Fernandez de Cossio traf sich in dieser Woche mit den Spitzenbeamten für Lateinamerika im Außenministerium und im Weißen Haus, Brian Nichols bzw. Juan Gonzales. Beim Anliegen Kubas von der schwarzen Terrorliste "State Sponsors of Terrorism" gestrichen zu werden, auf der das US-Außenministerium Staaten führt, die „wiederholt Aktionen des internationalen Terrorismus unterstützt haben “führten die Gespräche jedoch zu keinen Fortschritten, so Diplomaten am Donnerstag (14.).

Obwohl die Nachbarn regelmäßig Gespräche über Migration und grenzüberschreitende Kriminalität führen, handelte es sich hier um ein seltenes Treffen auf hoher Ebene in Washington. 

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba haben eine bewegte Geschichte. Nachdem sie jahrzehntelang eingefroren waren, unternahm der ehemalige Präsident Barack Obama Schritte zur Wiederherstellung der Beziehungen und unternahm 2016 einen historischen Besuch auf der Insel. Diese Bemühungen wurden jedoch unter der Regierung von Präsident Donald Trump weitgehend rückgängig gemacht, der Kuba in seinen letzten Amtshandlungen wieder auf die Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus setzte. Diese Liste enthält nur noch wenige Länder, darunter der Iran, Syrien und Nordkorea.

Präsident Joe Biden hat sich in Bezug auf Kuba vorsichtig verhalten und sich nach der Niederschlagung seltener regierungsfeindlicher Proteste im Juli 2021 energisch zu Wort gemeldet. Bezüglich der Terrorliste hat die US-Regierung hingegen bisher keine klare Entscheidung  getroffen.

Kuba sieht in der fortgesetzte Aufnahme auf die Schwarze Liste, was ernsthafte Hindernisse für ausländische Investitionen darstellt, ein Zeichen mangelnden politischen Willens im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024. 

Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums, teilte mit, dass Nichols und der kubanische Beamte "Menschenrechte, Migration und andere Themen von bilateralem Interesse" besprochen haben. Doch was die Aufnahme Kubas von der Schwarzen Liste betrifft, so gibt es bisher keine Neuigkeiten.

Im März hatte Außenminister Antony Blinken dem Kongress mitgeteilt, dass die Regierung keine Pläne habe, Kuba von der schwarzen Liste zu streichen. Die Entscheidung der Trump-Administration beruhte nicht auf aktuellen terroristischen Aktivitäten Kubas, sondern auf der Weigerung Havannas, Führer der Nationalen Befreiungsarmee Kolumbiens an die damalige rechtsgerichtete Regierung in Bogota auszuliefern.

Das kubanische Regime wird von vielen kubano-amerikanischen Gemeinschaften in Florida verabscheut, einem Bundesstaat, dem als sogenannter Swing State bei den Präsidentschaftswahlen eine bedeutende Rolle zukommt. 

Quelle: AFP (https://t1p.de/nwrdm)