USA und Kuba: Kooperation bei Terrorabwehr und Strafverfolgung

Die Vereinigten Staaten und Kuba wollen künftig bei Terrorabwehr und Strafverfolgung gemeinsam zusammenarbeiten. Dazu wurde wenige Tage vor dem Ende der Präsidentschaft Barack Obamas ein Abkommen unterzeichnet.  

Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am Montag (16.) in Havanna ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, des Menschenhandels und der Cyberkriminalität unterzeichnet.  

Demnach wollen beide Länder bei Terrorabwehr und Strafverfolgung ihre Informationen und Erfahrungen austauschen. Zudem können Verbindungsoffiziere ernannt und gemeinsame Operationen durchgeführt werden.  

Das Abkommen wurde in der kubanischen Hauptstadt vom Kubas Innenminister Julio César Gandarilla und dem US-Botschafter in Havanna, Jeffrey DeLaurentis, in Anwesenheit von Ben Rhodes, dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, unterzeichnet.  

In der Zukunft ist eine Erweiterung des Abkommens möglich. "Die Teilnehmer können gemeinsam entscheiden, neue technische Arbeitsgruppen einzurichten", heißt es dazu in dem Dokument.  

Die Vereinbarung gilt für zwei Jahre, alle sechs Monate sollen Verhandlungen über weitere Vereinbarungen stattfinden.  

Das Abkommen dürfte wenige Tage vor der Amtsübergabe eine der letzten Aktivitäten von Obamas Kuba-Politik darstellen. Sein Nachfolger Donald Trump hat bisher keine klaren Aussagen zu seiner Politik gegenüber der Karibikinsel gemacht.   

Bereits letzte Woche hatte Obama die "dry feet, wet feet"-Richtlinie außer Kraft gesetzt und damit den Sonderstatus kubanischer Flüchtlinge in den USA beendet.