USA verschärfen Handelsembargo gegen Kuba

Die Vereinigten Staaten lassen Klagen von US-Bürgern gegen Unternehmen zu, die nach der Revolution beschlagnahmte Immobilien nutzen, beschränken diese Maßnahme aber vorerst auf 200 kubanische Unternehmen.  

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag (4.) eine Verschärfung des vor sechs Jahrzehnten verhängten Handelsembargos gegen Kuba an, und lässt Klagen von US-Bürgern gegen Unternehmen außerhalb der Vereinigten Staaten zu, wenn diese Immobilien nutzen, die von der kubanischen Regierung nach der Revolution von 1959 beschlagnahmt wurden. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.  

Demnach beschränkt sich die Ankündigung vorerst auf rund 200 Unternehmen und staatliche Stellen in Kuba, die bereits besonderen US-Sanktionen unterliegen, weil sie mit den kubanischen Streitkräften und Geheimdiensten verbunden sind. Die meisten dieser Unternehmen haben keine Verbindungen zu den US-amerikanischen Rechts- oder Finanzsystemen, so dass die Möglichkeit, Klagen einzureichen, eher symbolisch ist.  

Ausländische Investoren und Joint Ventures zwischen kubanischen und ausländischen Unternehmen sind von der Verschärfung derzeit nicht betroffen. Die Maßnahme wird deshalb wahrscheinlich nur sehr geringe Auswirkungen haben, so Reuters weiter.  

Die Zulassung von Klagen gegen Unternehmen auf der ganzen Welt könnte eine Flut von Gerichtsverfahren gegen ausländische Unternehmen auslösen, die auf der Insel investiert haben und wahrscheinlich europäische, kanadische und US-amerikanische Partner, deren Unternehmen bedeutende Geschäftsanteile in Kuba halten, verärgern.  

Der Schritt markierte eine Intensivierung des Drucks der USA auf Kuba und schien auch darauf abzuzielen, Havanna wegen seiner Unterstützung für den sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, zu bestrafen.  

Zu den wichtigsten Investoren in Kuba gehören der britische Tabakriese Imperial Brands, der ein Joint Venture mit der kubanischen Regierung zur Herstellung hochwertiger Zigarren betreibt, die spanischen Hotelgesellschaften Iberostar und Meliá, die über Dutzende von Hotels auf der ganzen Insel verfügen, und der französische Getränkehersteller Pernod-Ricard, der aus einer kubanischen Staatsdestillerie Havana Club Rum herstellt.  

Nach fast 60 Jahren Handelsembargo wächst die kubanische Wirtschaft mit einer bescheidenen Rate von etwa 1% pro Jahr und die Auslandsinvestitionen belaufen sich auf etwa 2 Milliarden Dollar, viel weniger als das, was zur Steigerung des Wohlstands erforderlich wäre.  

Aber Einnahmen aus dem Tourismus, Überweisungen von im Ausland lebenden Kubanern und Venezuelas subventioniertes Öl haben es der kubanischen Regierung ermöglicht, die Grundversorgung und ein Maß an Stabilität aufrechtzuerhalten, das eindeutig nicht von den jüngsten Maßnahmen Washingtons gegen Kuba und seine lateinamerikanischen Verbündeten wie Venezuela und Nicaragua betroffen zu sein scheint. 

Quelle: Reuters (http://t1p.de/nvc2)