USA weisen kubanische UN-Diplomaten aus

Das US-Außenministerium hat zwei diplomatische Vertreter Kubas bei den Vereinten Nationen ausgewiesen. Das Außenamt wirft den Beamten "Operationen zur Einflußnahme" vor. Die Ausweisung geschieht nur wenige Tage vor der UN-Generalversammlung. 

​Die US-Regierung hat am Donnerstag (19.) zwei kubanische Diplomaten aufgefordert, die Vereinigten Staaten unverzüglich zu verlassen. Die für die kubanische Vertretung bei den Vereinten Nationen (UN) in New York tätigen Diplomaten hätten "Handlungen zum Schaden der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten" begangen, teilte Außenamtssprecherin Morgan Ortagus über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.  

​"Das Außenministerium hat heute das kubanische Außenministerium darüber informiert, dass die Vereinigten Staaten die bevorstehende Abreise von zwei Mitgliedern der Ständigen Mission Kubas bei den Vereinten Nationen wegen Missbrauchs ihrer Aufenthaltsprivilegien verlangen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, in einer Erklärung.

After 2 members of Cuba’s UN mission engaged in activities harmful to U.S. national security, we asked them to leave the U.S. Members of Cuba’s UN mission are also restricted to stay in Manhattan. We take any & all attempts against the National Security of the U.S. seriously.

— Morgan Ortagus (@statedeptspox) 19. September 2019

Das US-Außenministerium beschuldigte die beiden kubanischen Diplomaten Operationen zur Einflussnahme durchzuführen, die der nationalen Sicherheit der USA schaden. Was genau darunter zu verstehen ist gab Washington nicht bekannt.  Versuchte "Einflussnahme", die gegen die nationale Sicherheit der USA gerichtet ist, beinhaltet nach Expertenmeinung etwa das Sammeln taktischer Informationen über einen Gegner oder das Verbreiten von Propaganda.

Das Außenamt verfügte zudem, dass künftig kubanische Vertreter bei der UN sich nur noch innerhalb des New Yorker Stadtbezirks Manhattan bewegen dürfen. Reisen in andere Gebiete der USA sind ihnen untersagt. Schon zuvor war die Bewegungsfreiheit kubanischer Diplomaten, aber auch diplomatischer Vertreter des Irans, Nordkoreas, Chinas, Russlands und Syriens bei den Vereinten Nationen eingeschränkt worden.  

Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez wies die US-Aktionen als "ungerechtfertigt" zurück, und erklärte via Twitter: "Die Behauptung, dass sie Aktionen durchgeführt haben könnten, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind, ist eine ordinäre Verleumdung."  
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Rechazo categóricamente injustificada expulsión de 2 funcionarios de la Misión Permanente de #Cuba en #ONU y endurecimiento de restricción de movimiento a los diplomáticos y familias. Es vulgar calumnia la imputación de que realizaron actos incompatibles con status diplomático.

— Bruno Rodríguez P (@BrunoRguezP) 19. September 2019

​"Die Ausweisung.... hat das Ziel, eine diplomatische Spirale zu provozieren, die zur Schließung bilateraler Botschaften, zur weiteren Verschärfung der (US-)Blockade und zur Schaffung von Spannungen zwischen beiden Ländern führen würde", so Rodriguez weiter.

Die Ausweisung kommt unmittelbar vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York, die am kommenden Dienstag beginnt. 

Nach dem "headquarters agreement" der UN von 1947 sind die Vereinigten Staaten im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten Zugang zu den Vereinten Nationen zu gewähren. Washington erklärt, dass es den Zugang aus Gründen der "Sicherheit, des Terrorismus und der Außenpolitik" verweigern kann, nimmt diese Bestimmung aber nur eingeschränkt in Anspruch.