Der Text der neuen Verfassung wurde jetzt von der kubanischen Regierung zum Download bereitgestellt. Nicht alle vorgeschlagenen Änderungen wurden darin übernommen. Am 24. Februar sind alle wahlberechtigten Kubaner dazu aufgerufen, über die neue Verfassung in einem Referendum abzustimmen.
Der Text der neuen Verfassung, den die 583 Mitgliedern der Nationalversammlung, die in der letzten Plenarsitzung anwesend waren, bereits am vergangenen 22. Dezember von den einstimmig angenommen hatten, wurde am Wochenende (5.) von der kubanischen Regierung zum Download (http://t1p.de/opoi) bereitgestellt.
Der Text besteht aus 229 Artikeln in 11 Kapiteln sowie zwei Sonderbestimmungen, 13 Übergangsbestimmungen und zwei Schlussbestimmungen. Laut Homero Acosta, Sekretär des Staatsrates, wurden von den 224 Artikeln der aktuellen VErfassung 134 geändert, was bedeutet, dass fast "60% der Artikel eine Änderung aufweisen".
Der Begriff "Kommunismus" wurde in der endgültigen Fassung, anders als im ersten Entwurf, nicht gestrichen, die Führungsrolle der Kommunistischen Partei blieb erhalten, ebenso die Passage, dass "Kuba nie wieder zum Kapitalismus zurückkehren wird". Die Anerkennung von Privateigentum und der Bedarf an ausländischen Investitionen sind weiterhin enthalten. Darüber hinaus wurd der Begriff der gleichgeschlechtlichen Ehe aus Artikel 68 wieder gestrichen, um "alle Meinungen zu respektieren", nachdem vor allem evangelikale Kirchen auf Kuba massiv gegen diese Änderung Sturm gelaufen sind.
Wie in Artikel 137 der geltenden Verfassung und 166 des Wahlgesetzes festgelegt, muss der Entwurf der neuen Verfassung in einem Referendum "dem Volk zur Stellungnahme vorgelegt" werden, damit er rechtsgültig wird. Das wird am 24. Februar geschehen.
"Zur Durchführung des Referendums werden Stimmzettel verwendet, in denen die Frage, zu der die Wählerschaft konsultiert wird, klar und konkret zum Ausdruck kommt", stellt § 166 des Wahlgesetzes fest.
Die kubanische Post erklärte, dass Ausdrucke des neuen Verfassungsentwurf "in der nächsten Woche über Poststellen und Zeitschriftenstände verteilt wird".
Raúl Castro, erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, ist sich sicher, dass der Verfassungsentwurf vom Volke angenommen und eine "Mehrheitsunterstützung" erhalten werde. In seiner Rede zum Gedenken an den 60. Jahrestag der Revolution in Santiago de Cuba sagt er: "Das Volk wird an der Wahlurne die Mehrheit für seine Revolution und den Sozialismus demonstrieren".
Castros Nachfolger im Präsidentenamt, Miguel Díaz-Canel, hat zu einer "positiven Abstimmung" aufgerufen. In einer kürzlich veröffentlichten Veröffentlichung in seinem Twitter-Account erklärte er, dass die neue Verfassung "das verteidigt, was wir erobert haben. Weil es uns antreibt, mehr zu erreichen".
Inzwischen nutzen Gegner des Verfassungsentwurf das seit kurzen über 3G in Kuba erreichbare Internet, und verbreiten eine unter dem Hashtag #YoVotoNo geführte Kampagne in den soziale Netzwerk. Die Kampagne ruft dazu auf, am 24. Februar mit "Nein" zu stimmen und den neuen Verfassungsentwurf abzulehnen.
Quelle: Cubadebate (http://t1p.de/sey8)
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