Kuba debattiert über eine neue Verfassung

Ab dem heutigen Montag sind alle wahlberechtigten Kubaner aufgerufen, in Städten, Dörfern und Unternehmen über den neuen Verfassungsentwurf zu debattieren. Obwohl Kommunismus aus dem Verfassungsentwurf gestrichen wurde und  Privatbesitz, Homo-Ehe und ausländische Investitionen Einzug gehalten haben, muss man vor allzu großen Erwartungen warnen.  

​In 135.000 Versammlungen und Foren auf der ganzen Insel debattieren die Kubaner ab heute (13.) bis zum 15. November über die neu entworfene Verfassung. Im kommenden Februar soll in einem Referendum über die Verfassungsreform abgestimmt werden.  

Privatbesitz, Ehe für alle, ausländische Investitionen, zeitlich Beschränkung des Präsidentenamts, Aufteilung der Führung auf Staatschef und Ministerpräsident - all das hat Einzug gehalten in den zur Debatte gestellten Entwurf, trotzdem sollten die Erwartungen nicht zu hoch geschraubt werden.  

Zwar findet sich das Wort Kommunismus nicht mehr im Verfassungsentwurf, Artikel 3 aber besagt, dass "der Sozialismus und das durch diese Verfassung geschaffene soziale und politische revolutionäre System unwiderruflich sind". Weiter heißt es: "Die Bürger haben das Recht, mit allen Mitteln zu kämpfen, einschließlich des bewaffneten Kampfes, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, gegen jeden, der die durch diese Verfassung geschaffene politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen versucht".  

D. h. das bestehende sozialistische System wird zementiert, niemand kann eine Oppositionspartei gründen, um ihr entgegenzutreten. Alle Kubaner haben das Recht solche Bewegungen mit Waffengewalt zu bekämpfen - ein Freibrief, gegen Oppositionelle vorzugehen.  

Artikel 5 besagt, dass "die Kommunistische Partei Kubas und niemand sonst, geleitet von den Lehren von Martí, Fidel und des Marxismus Leninismus, die organisierte Avantgarde der kubanischen Nation.... die überlegene Führungsmacht der Gesellschaft und des Staates ist".  

Damit wird der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei gegenüber der der Verfassung 1976 noch verstärkt. Ein ähnlicher Passus in der aktuellen Verfassung wurde nun durch "und niemenad sonst" ergänzt,  

Und für den unwahrscheinlichen Fall, dass der kubanische Sozialismus in der Zukunft durch Reforem bedroht werde, schließt der Verfassungsentwurf mit Artikel 224. Hier heisst es, dass "unter keinen Umständen die Klauseln über den unwiderruflichen Charakter des Sozialismus und des in Artikel 3....festgelegten politischen und sozialen Systems reformiert werden können".