Kuba stimmt über neue Verfassung ab

Die Kubaner stimmen bei einem Referendum am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Voraus ging eine monatelange öffentliche Diskussion über den Gesetzestext. Eine fast 100-prozentige Zustimmung wie 1976 beim letzten Verfassungsreferendum ist nicht zu erwarten. 

Heute (24.)  ist Kuba aufgerufen, in einem Referendum über eine neue Verfassung zu befinden. Ab 7 Uhr morgens (Lokalzeit) werden 25.000 Schulen im ganzen Land geöffnet sein, in denen die über 8 Millionen wahlberechtigten Kubaner ihre Stimme abgeben können. 

Im Juli vergangenen Jahres hatte die Regierung den ursprünglichen Verfassungsentwurf zur Diskussion vorgestellt. Laut offiziellen Angaben gingen etwa 760 Änderungsvorschläge aus der Bevölkerung in den Bürgerzentren ein. Im Dezember hatte das Parlament dem überarbeitete, endgültigen Verfassungstext zugestimmt. 

Die neue Verfassung schreibt zwar die Führungsrolle der Kommunistischen Partei fest, Teile der Verfassung sind aber durchaus fortschrittlich

• Erstmals wird das Recht auf Privatbesitz verankert.
• Die Amtszeit des Präsidenten wird beschränkt, zusätzlich wird das Amt eiens Minitsterpräsidenten eingeführt.
• "Raulistische" Reformen werden verankert, Ausländische Investition ausdrücklich betont. 
• Arbeit im immer wichtiger werden Privatsektor wird in aller Deutlichkeit gestattet.

Die neue Verfassung schafft damit die Grundlage für dringend benötigte konkrete Gesetze um die wirtschaftlich prekäre Lage des Karibikstaates zu verbessern. 

Viel alte Zöpfe wurden indes nicht abgeschnitten. 

So wurde etwa  wegen "zu großer öffentlicher Kritik" der im ersten Entwurf fehlende Kommunismus als Ziel wiederaufgenommen worden, erklärte die Regierung im Dezember. Das Streben nach dem Kommunismus müsse aufrechterhalten werden, kritisierte der Abgeordnete Yusuam Palacios während einer Sitzung des Parlaments. Nach der abschließenden Debatte der Nationalversammlung tauchte der Punkt wieder in Artikel fünf auf.

Im ersten Verfassungsentwurf wurde die Ehe als "Verbindung zweier rechtlich befähigten Personen" definiert - ohne Angabe des Geschlechts. Vor allem die Evangelikalen Kirchen protestierten dagegen. 

Aus Sorge, die Debatte könnte das Referendum über die Verfassungsreform beeinflussen, wurde der Paragraf dann weggelassen und das Thema in ein neues, noch zu erstellendes Familiengesetzbuch verschoben. Für Mariela Castro, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, die sich seit Jahren intensiv für die Anerkennung der Ehe für Alle einsetzt, eine schmerzliche politische Niederlage. 

Viele Evangelikalen sind auch mit dem aktuellen Verfassungsentwurf nicht einverstanden. Er erklärt lediglich, dass eine Ehe eine "soziale und rechtliche Institution" sei. Wer diese eingehen kann, wird nicht ausdrücklich definiert. Die evangelikalen Kirchen, denen geschätzt rund eine Million Menschen in dem Land mit elf Millionen Einwohnern angehören, haben einen erheblichen Einfluss auf die Politik.

Ein ähnlich deutliches Ergebnis wie 1976 beim Referendum für die aktuelle Verfassung ist also nicht zu erwarten. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 99 Prozent, die Zustimmung bei 97,7 Prozent. Heute wird es deutlich mehr Nein-Stimmen geben als vor 40 Jahren, von einem knappen Ergebnis kann man aber nicht ausgehen.  "Das wäre nicht Kuba. Die Leute nehmen das weitgehend als Vollzug einer bereits getroffenen Entscheidung wahr", wird dazu Bert Hoffmann, Politikwissenschaftler am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien vom SPIEGEL (http://t1p.de/c4v9) zitiert. 

Quelle: Granma (http://t1p.de/y5mq)