Der US-Präsident denkt über die schwerwiegendste Verschärfung des US-Handelsembargos gegen Kuba seit mehr als zwei Jahrzehnten nach - ein Vorhaben, das die kubanische Wirtschaft in ernste Bedrängnis bringen könnte.
Der Helms-Burton Act, offiziell Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 gibt US-Amerikanern das Recht, Unternehmen zu verklagen, die von Vermögenswerten profitieren, die von der kubanischen Regierung nach der Revolution von 1959 beschlagnahmt wurden. Das Gesetz schafft die Grundlage für Klagen gegen Unternehmen auf der ganzen Welt, von spanischen Unternehmen, die kubanische Hotels betreiben, bis hin zu chinesischen und türkischen Unternehmen, die kubanische Häfen renovieren. Es könnte eine Flut von Gerichtsverfahren gegen ausländische Unternehmen auslösen, die auf der Insel investiert haben.
Jeder US-Präsident seit Bill Clinton, unter dem das Gesetz verabschiedet wurde, war sich dessen Brisanz bewusst und hat die Hauptklausel, bekannt als Titel III, alle sechs Monate ausgesetzt, um befreundete Nationen nicht zu verärgern und die Beziehungen zu Kuba nicht weiter zu verschärfen.
Außenminister Mike Pompeo hat vergangene Woche nun den Anschein erweckt, dass die US-Regierung diese Klausel wirksam werden lassen könnte. Er sagte, Titel III sei weiter ausgesetzt, aber nur für anderthalb und nicht für sechs Monate, wie das seit 1996 üblich war.
Pompeo erklärt, die Regierung prüfe Titel III sorgfältig "im Lichte der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und der Bemühungen, einen beschleunigten Übergang zur Demokratie in Kuba durchzuführen und berücksichtigt Faktoren, wie die brutale Unterdrückung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch das kubanische Regime".
Wir prüfen Titel III sorgfältig im Lichte der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und der Bemühungen, einen beschleunigten Übergang zur Demokratie in Kuba durchzuführen und berücksichtigen Faktoren, wie die brutale Unterdrückung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch das kubanische Regime".
Sowohl Befürworter besserer Beziehungen zwischen den Washington und Havanna als auch deren Gegner erwarten nun, dass die US-Regierung nach Ablauf der anderthalb Monate zumindest einige Klagen gegen Unternehmen zulässt, die in Kuba Geschäfte machen. Solchen Klagen wären Gift für Investitionen ausländischer Unternehmen auf Kuba - Trump wurde damit sein bisher relativ vorsichtiges Vorgehen bei seinen Bestrebungen, die historische Entspannung von Präsident Barack Obama rückgängig zu machen, extrem verschärfen.
In einem Tweet beschrieb Marco Rubio, Senator in Florida, Pompeos Aussage als einen starken "Hinweis darauf, was als nächstes kommt. Wenn Sie mit gestohlenem Eigentum in #Kuba handeln, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um zu verschwinden."
Für US-amerikanische Unternehmen, die Geschäfte im Zusammenhang mit legalen Reisen nach Kuba betreiben, sieht das Gesetz Ausnahmen vor. Fluggesellschaften und Kreuzfahrtgesellschaften aus den USA und auch AirBnB könnte davon also ausgenommen werden.
Für die kubanische Wirtschaft, die seit vier Jahren mit wirtschaftlicher Stagnation kämpft und auf ausländische Investitionen dringend angewiesen ist, könnte die Aktivierung von Titel III ein schwerer Schlag bedeuten.
Nach der Revolution vor 60 Jahren wurden US-Unternehmen, US-Bürger und Kubaner, die eng mit den USA zusammenarbeiteten, enteignet und weite Teile der Insel kamen in staatlichen Besitz.
Viele dieser Immobilien, von Grand Hotels über Zuckerplantagen bis hin zu Häfen und Flughäfen, werden heute in Joint Ventures zwischen der kubanischen Regierung und Unternehmen genutzt, die meistens aus europäischen und asiatischen Ländern kommen, wo Geschäfte mit Kuba nicht verboten sind.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez bezeichnete Pompeos Ankündigung als "politische Erpressung und unverantwortliche Feindseligkeit zur Festigung der Blockade gegen Kuba".
Präsident Miguel Diaz-Canel sagte auf Twitter, dass "wir diese neue Provokation, Einmischung, Bedrohung und Schikane unter Verletzung des Völkerrechts entschieden ablehnen".
Bislang hatte die Trump-Administration gegenüber der Entspannungspolitik von Obama einen maßvollen Ansatz gewählt, indem sie einige Bestimmungen für Reisen nach Kuba erschwerte und die Rhetorik gegenüber Kuba verschärfte, Obamas Maßnahmen aber weitgehend unangetastet ließ.
Sollte Titel III nicht weiter ausgesetzt werden, gehen die USA dazu über, die kubanische Wirtschaft aktiv zu stören.
Quelle: US State Department (http://t1p.de/mrt3)
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