Wahlsonntag in Kuba: Das Ende der Ära Castro

In Kuba wird das Parlament gewählt, das bei seiner ersten Sitzung den Präsidenten bestimmt. Zum ersten Mal seit 1976 wird dieser nicht Castro heißen.   

​Am diesem Sonntag (11.) werden in Kuba die Mitglieder der Asamblea Nacional del Poder Popular (dt. Nationalversammlung der Volksmacht), des kubanischen Parlaments, gewählt. Die alle fünf Jahre stattfinden Wahl hat in diesem Jahr große Bedeutung: Die neuen Abgeordneten werden im April einen Präsidenten bestimmen, der zum ersten Mal seit 1976 nicht Castro heißen wird

Wie funktionieren die Wahlen in Kuba?  

Nach der kubanischen Verfassung hat die Nationalversammlung konstituierende und gesetzgeberische Macht. Ihre Mitglieder werden in Einzelwahlkreisen aus Einheitslisten gewählt. D. h es konkurrieren nicht Kandidaten einzelner Parteien, pro Wahlkreis ist nur ein Kandidat zugelassen, ein Wahlkampf findet nicht statt.  

Die Kandidaten der Einheitswahlliste werden vom Nominierungskomitee, in dem von den Gewerkschaften über Frauen-, Kleinbauern-  und Studentenvereigungen bis hin zu den Komitees für die Verteidigung der Revolution (CDR) alle Massenorganisationen vertreten sind, vorgeschlagen und von den alle zweieinhalb Jahre gewählten Komunalversammlungen der Volksmacht (Asamblea Municipal del Poder Popular) genehmigt.  

Die Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei ist keine Voraussetzung, um Abgeordneter zu werden. Von den 605 Kandidaten für die Wahl der 605 Parlamentssitze am 11. März sind 548 (90,7%) Mitglieder der kommunistischen Partei Kubas.  

Die Legislaturperiode dauert 5 Jahre. Das Parlament tagt in der Regel in zwei Sessionen pro Jahr. In der ersten Parlamentssitzung wählen die Abgeordneten aus ihren Reihen den 31-köpfigen Staatsrat (Consejo de Estado de Cuba), der die Aufgaben der Nationalversammlung als Gesetzgeber in der Zeit zwischen den Sessionen  wahrnimmt.  

Die Mitglieder des Staatsrates bestehen aus dem Präsidenten, einem Sekretär, dem 1. Vizepräsidenten und fünf Vizepräsidenten, welche gleichzeitig Mitglieder des Ministerrats (Consejo de Ministros de Cuba), das höchste administrative Organ des Staates, sind.  

Eine Gewaltenteilung ist nicht gegeben, der Einfluss des Parlamentes auf die politischen Entscheidungen ist de facto gering. Oppositionsvertreter sind nicht im Parlament. Die Macht liegt bei der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), laut Verfassung "die höchste führende Kraft der Gesellschaft und des Staates, die die gemeinsamen Anstrengungen zum hohen Ziel des Sozialismus und fortschreitend bis hin zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und leitet."  

Raúl Castro, der seit 2008 Vorsitzender des Staats- und des Ministerrats ist - von 1976 bis 2008 war es sein Bruder Fidel - stellt sich nicht zur Wiederwahl. Der Präsident des Staatsrates der Republik Kuba wird seit über 40 Jahren Jahren erstmals nicht den Name Castro tragen. Als Erster Sekretär des Zentralkomitees bleibt Raúl Castro aber an der Spitze der allmächtigen PCC und wird weiterhin die Geschicke des Landes lenken.
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