Was ändert Joe Bidens Präsidentschaft für Kuba?

Experten gehen davon aus, dass der neue US-Präsident die Kuba-Politik seine Vorgängers korrigieren wird, bezweifeln aber, dass die Biden-Administration zu der Annäherungspolitik Obamas zurückkehren wird.  

Joe Biden am ersten Tag im Weißen Haus (Symbolbild) (Bildquelle: YouTube © The Telegraph/YouTube)

Am Donnerstag (21.), dem ersten Arbeitstag seiner Präsidentschaft, hatte US-Präsident Joe Biden noch keine Ankündigungen über seine Kuba-Politik gemacht. Experten gehen aber davon aus, dass es zwar Korrekturen gegenüber dem Ansatz der alten Administration, aber keine grundlegenden Änderungen am Wirtschaftsembargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba geben werde.

John Kavulich, Präsident der privaten Organisation U.S.-Cuba Trade and Economic Council, erklärte gegenüber dem in Miami ansässigen Fernsehsender WPLG, ihm hätten zwei Beamte in Bidens Administration gesagt, die bestimmenden Themen seien Kubas Unterstützung von Nicolas Maduro in Venezuela und die Kontrolle des kubanischen Militärs.  

"Die Biden-Administration wird Kuba nicht vor Problemen retten, die es selbst verursacht hat ... Wir erwarten keine Entscheidungen, die die Rolle der kubanischen Regierung bei der Unterstützung ihres Tourismussektors stärken", sagte der Beamte laut Kavulich und fügte hinzu, dass die Annäherung an Venezuela und Kuba "eher auf Kommunikation als auf Isolation basieren wird."

Kubas von der Tourismusindustrie abhängige Wirtschaft hat unter den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den weltweiten Reiseverkehr gelitten. 

Die Verschärfung des Embargos durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump erschwerte es Kubanern im Ausland, Geld an Verwandte auf der Insel zu schicken und schränkte das Reisen ein. Es war eine Politik, die die meisten Exilkubaner in Florida unterstützen, weil sie angeblich das Einkommen der kubanischen Regierung schmälert, der die USA Menschenrechtsverletzungen verwerfen.

Während der Präsidentschaft von Barack Obama, dem Biden als Vizepräsident diente, wurde die US-Botschaft in Havanna nach über 50 Jahren wieder eröffnet. Nachdem mehrere Diplomaten unter mysteriösen Erkrankungen litte, ordnete Donald  eine massive Einschränkung der Botschaftsdienste an, die einer Schließung fast gleichkam, so dass Kubaner nach Guyana reisen mussten, um ein US-Visum zu beantragen.

Andy Gomez, emeritierter Professor für Kubastudien an der Universität von Miami, erwartet von Biden, dass er die Wiederaufnahme aller Botschaftsdienste anordnet. "Bidens Politik sollte sich nicht auf die Politik der kubanischen Exilanten konzentrieren. Er wird die Interessen der USA und die nationale Sicherheit priorisieren", erklärte Gomez und fügte hinzu: "Ich erwarte nicht, dass die Biden-Administration zu der alten Politik Obamas zurückkehren wird". 

Senator Marco Rubio, republikanischer Senator für Florida, befragte kürzlich Tony Blinken, Bidens Kandidat für das Amt des Außenministers, über seine Position zu den Sanktionen, die Trump gegen Kubas vom Militär kontrolliertes Konglomerat GAESA verhängt hat.

"Sicherlich scheinen mir die Ziele richtig zu sein", sagte Blinken und fügte hinzu, dass er im Falle einer Bestätigung die Gelegenheit begrüße, mit dem Ausschuss über das Thema zu sprechen.

Quelle: WPLG (https://t1p.de/8vno)