"Wendepunkt": EU normalisiert Beziehungen mit Kuba

Die Europäische Union legt mit dem neuen Kooperationsabkommen den Gemeinsamen Standpunkt ab acta. Kuba betont die politischen Bedeutung des Abkommens.  

Brüssel hat den Weg zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zu Kuba geebnet. Federica Mogherini, EU-Außenbeaufragte, sprach von einem "Wendepunkt der Beziehungen zwischen der EU und Kuba".  

Die Staaten der EU verständigten sich darauf, den 1996 von der rechtskonservativen spanischen Regierung unter José María Aznar durchgesetzte "Gemeinsamen Standpunkt" zu streichen, der Beziehungen zu Kuba mit der Verbesserung der Menschenrechtslage auf der Karibikinsel verknüpft. Die von der EU geforderten Reformen in Bezug auf Menschrechte und politische Freiheit hatte die kubanischen Regierung  als Einmischung in innere Angelegenheiten kategorisch ablehnte.  

Der Vizeaußenminister Abelardo Moreno erklärte am Dienstag (6.) in einer Stellungnahme, Kuba nehme den Beschluss mit Befriedigung zur Kenntnis. Vor allem würdige man seine politische Bedeutung, da damit "endgültig der sogenannte Gemeinsame Standpunkt, der seit der Annahme wegen seines interventionistischen, selektiven und diskriminierenden Charakters von unserem Land entschieden zurückgewiesen wurde", aufgehoben sei.  

Die EU sei mit dem neuen Abkommem in der Lage, Kuba bei einer wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung zu untetstützen, so Mogherini. Die EU hatte 2003 Sanktionen gegen den sozialistischen Inselstaat ausgesprochen und jegliche Kooperation wegen der Inhaftierung von Journalisten und Aktivisten unterbrochen. Brüssel und Havanna nahmen den Dialog erst 2008 wieder auf. Im April 2014 begannen die Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen.  

Mogherini und der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sollen die neue Übereinkunft in der kommenden Woche unterzeichnen. Anschliessend muss das Abkommen dem Europaparlament unterbreitet und von den Parlamenten der EU-Stattan und Kubas ratifiziert werden.