Wie Kuba die Grundrechte seiner Ärzte im Ausland missachtet

Kuba ist berühmt für seine Medizin-Brigaden, die das Land nicht erst seit der Corona-Pandemie in Krisengebiete auf der ganzen Welt entsendet. Im Kampf gegen das Coronavirus kamen über 30.000 Medizinfachkräfte aus Kuba in 35 Länder, wo ihre Grundrechte missachtet werden. Denn auch dort gelten die repressiven Regeln der kubanischen Regierung. 

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Aushängeschild und Exportschlager: Kubas Medizin-Brigaden (Bildquelle: dcubanos.com © na)

Kuba ist berühmt für sein Gesundheitssystem, das auch in Europa und den USA als große Errungenschaft der kubanischen Revolution gepriesen wird. Nach offiziellen Angaben versorgten 2018 über 95000 Ärzte die 11 Millionen zählende Bevölkerung. Das sind fast doppelt soviel wie in Baden-Württemberg, mit einer gleich großen Einwohnerzahl.

Vor kurzen erklärte die kubanische Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen, das Land verfüge über eine halbe Million Medizinfachkräfte. Ein Potential, das man gerne teilen möchte, sagte Gewerkschaftsdirektor Jorge Hidalgo.

Wie das kubanische Außenenamt (Ministerio de Relaciones Exteriores - MINREX) mitteilt, haben bereits über 2000 kubanische Ärzte in 35 Ländern auf 4 Kontinenten geholfen sowie laut Medienberichten rund 30.000 Kubaner mit nicht akademischen Gesundheitsberufen. Tatsache ist, dass der kleine Karibikstaat schon seit langem Ärzte und Medizinpersonal in Krisengebiet entsendet und die kubanischen Mediziner sind für Ihre Erfahrung bei Katastropheneinsätzen weltweit anerkannt. Aber auch ohne akute Krisen kommen mehrere tausend Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen in anderen Staaten zum Einsatz - wie z. B. in Venezuela oder Bolivien unter Evo Morales sowie in Brasilien vor Bolsonaro.  
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Nach offiziellen Angaben wurden Corona-Brigaden uin 35 Ländern entsandt (Bildquelle: Twitter © MINREX / Twitter)

Für Kuba sind die Medizin-Brigaden eine wichtige Einnahmenquelle, denn die Regierung in Havanna lässt sich diese reichlich vergüten, während die Kubaner auf Mission nur einen Bruchteil dessen erhalten, was die Staaten zahlen, in denen sie arbeiten. 

Hinzukommen repressiven Regeln, unter denen die Brigadistas arbeiten müssen und die die Menschenrecht Human Rights Watch (HRW) nun anprangert.  

Neben dem Umstand, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen als "reglementierte" Bevölkerung gelten und eine Sondergenehmigung benötigen, bevor sie einen Reisepass erhalten,  verletzten die "drakonischen" Verhaltensregeln, die im Ausland einzuhalten sind, weitere Grundrechte der Colaboradores: die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und andere, heißt es in dem HRW-Report.

So gilt es nach Resolution 168  (https://t1p.de/j4m7), die 2010 vom Ministerium für Außenhandel und Auslandsinvestitionen (Ministerio de Comercio Exterior e Inversión Extranjera - MINCEX) herausgegeben wurde, als "Disziplinarvergehen", "Beziehungen" zu jemandem zu unterhalten, dessen "Handlungen nicht mit den Prinzipien und Werten der kubanischen Gesellschaft in Einklang stehen", sowie "Freundschaften oder sonstige Verbindungen" zu kubanischen Dissidenten zu unterhalten, zu Personen, die "feindliche oder gegensätzliche Ansichten zur kubanischen Revolution haben" oder die "Förderer einer Lebensweise sind, die den Prinzipien widerspricht, die ein kubanischer Mitarbeiter im Ausland vertreten muss". Das Zusammenleben mit "unbefugten" Personen ist ebenfalls ein Disziplinarvergehen. Von den entsandten Mitarbeitern wird verlangt, dass sie alle "romantischen Beziehungen" zu Einheimischen ihren unmittelbaren Vorgesetzten offen legen.

Die Resolution macht es zu einem Vergehen, "häufig Orte aufzusuchen, die [dem Ansehen des Arztes] schaden", sowie "Orte aufzusuchen, die aufgrund ihrer Eigenschaften anfällig für Störungen der öffentlichen Ordnung sind". Beschäftigte des Gesundheitswesens benötigen zudem eine "Genehmigung", um "an öffentlichen Handlungen politischer oder sozialer Art teilzunehmen".

Nach Resolution 168 benötigen Ärzte "Genehmigung und Anweisungen", um gegenüber den Medien "Meinungen" über "interne Situationen am Arbeitsplatz" oder "die die kubanische Zusammenarbeit gefährden" zu äußern. Es ist auch eine Straftat, "Meinungen oder Gerüchte zu verbreiten oder zu propagieren, die die Moral oder das Ansehen der Gruppe oder eines ihrer Mitglieder untergraben".

Bei Regelverstößen drohen die Einbehaltung von Löhnen oder Rückruf der Person nach Kuba. Nach dem kubanischen Strafgesetzbuch kann medizinisches Personal, das seine Arbeit "aufgibt", strafrechtlich angeklagt und mit einer Gefängnisstrafe von bis zu acht Jahren belegt werden. Nach Berichten von kubanischer Medizinkräfte gilt darüberhinaus de facto ein Einreiseverbot nach Kuba von acht Jahren, das in der kubanischen Gesetzgebung nicht eindeutig festgelegt ist. 

Das Einwanderungsgesetz verbietet jedoch die Einreise von Personen, die für "unerwünscht" erklärt wurden oder die "feindliche Aktionen gegen die politische, wirtschaftliche und soziale Basis des kubanischen Staates organisiert, angeregt, durchgeführt oder daran teilgenommen haben". 

HRW fordert die Gastgeberländer nun auf, Druck auf die kubanische Regierung auszuüben. Sie haben Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber allen Menschen auf ihrem Territorium, zu denen auch kubanisches Gesundheitspersonal gehören würde, und sollten sicherstellen, dass ihre Vereinbarungen mit der kubanischen Regierung einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmerrechte beinhalten, so HRW.

"Regierungen, die kubanische Hilfe annehmen, die die von Kuba auferlegten missbräuchlichen Bedingungen einschließt, laufen Gefahr, sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen", erklärte José Miguel Vivanco, Amerika-Direktor bei Human Rights Watch. "Kuba ist vielleicht nicht bereit, seine Beschäftigten im Gesundheitswesen zu schützen, aber andere Regierungen sollten es vermeiden, ihre Ausbeutung weiter zu fördern", fügte Vivanco hinzu.

Der Rechtsanwalt und Latin-Amerika-Experte weiß: "Kubanische Ärzte, die als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie eingesetzt werden, leisten vielen Gemeinden wertvolle Dienste, allerdings auf Kosten ihrer grundlegendsten Freiheiten" Regierungen, die daran interessiert sind, Unterstützung von kubanischen Ärzten zu erhalten, sollten die kubanische Regierung drängen, dieses "Orwellsche System" zu überholen, das vorschreibt, mit wem Ärzte leben, sich verlieben oder sprechen dürfen, fordert Vivanco.  ​

Quellen: MINCEX (https://t1p.de/j4m7), HRW (https://t1p.de/l692), Xinhua (https://t1p.de/p7id)