Einsatz der Nationalgarde nach der Ankunft von Hunderten kubanischer Migranten in Florida

​Der Gouverneur von Florida hat  die Nationalgarde des US-Bundesstaates mobilisiert, um die örtlichen Behörden bei der Reaktion auf einen großen Zustrom kubanischer Migranten zu unterstützen, die in den Florida Keys gelandet sind.

Flüchtlingsboot an der Küste Floridas (Bildquelle: Politico © Wilfredo Lee/AP Photo)

Gouverneur Ron DeSantis aktivierte am Freitag (6.) die Nationalgarde Floridas, um auf den Zustrom hunderter meist kubanischer Migranten zu reagieren, die mit Booten im Süden Floridas ankommen, und verschärfte damit die seit langem bestehenden Spannungen zwischen dem republikanischen Gouverneur und der Biden-Regierung in Sachen Einwanderung.

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, der durch einen breiteren, auf die Grenzen bezogenen Immigratinsstreit erschwert wird, den DeSantis, ein wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat 2024, seit langem nutzt, um die Biden-Regierung anzugreifen. Aber die harte Einwanderungspolitik des Gouverneurs ist in diesem Fall kompliziert, weil die Migranten, die in und in der Nähe der Florida Keys landen, größtenteils Kubaner sind, die einen politisch mächtigen Block von Wählern in Südflorida darstellen, die ihn mit überwältigender Mehrheit unterstützt haben.

"Während die negativen Auswirkungen von Bidens gesetzloser Einwanderungspolitik unvermindert weitergehen, fällt die Last des Versagens der Biden-Administration auf die lokalen Strafverfolgungsbehörden, denen die Ressourcen zur Bewältigung der Krise fehlen", sagte DeSantis in einer Erklärung am Freitagnachmittag. "Wenn Biden weiterhin seine gesetzliche Verantwortung ignoriert, werden wir unsere Gemeinden unterstützen."

Hunderte von kubanischen Migranten, die aus dem Inselstaat fliehen, sind in den letzten Tagen in den Florida Keys an Land gegangen, eine Fortsetzung des Anstiegs derer, die die gefährliche 160-KIlometer-Reise antreten. Seit dem 1. Oktober haben die Behörden nach Angaben der US-Küstenwache 4.153 kubanische Migranten auf See gestoppt - ein enormer Anstieg gegenüber den 838, die im Geschäftsjahr 2021 aufgegriffen wurden.

Die Keys wurden in den letzten zwei Tagen mit mehr als 500 kubanischen Einwanderern überschwemmt, was laut DeSantis für die örtlichen Behörden eine "besondere Belastung" darstellte. 

Auch Haitianer, die vor wirtschaftlicher Instabilität und Gewalt fliehen, sind in den letzten Tagen mit Booten in Südflorida angekommen.

Der Anstieg der Migranten in Florida ähnelt dem Anstieg der Asylsuchenden an der südlichen Grenze in Texas, wo in den letzten Wochen Tausende von Mittel- und Südamerikanern versucht haben, nach Amerika zu gelangen. 

Am Donnerstag kündigte Biden eine neue Politik an, die es 30.000 Einwanderern pro Monat aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubt, ins Land zu kommen. 

DeSantis hat die Einwanderungspolitik seit langem als Hauptkritikpunkt an der Regierung Biden benutzt, obwohl der Staat, den er führt, Hunderte von Meilen von der südlichen Grenze entfernt ist. Mitte September finanzierte die DeSantis-Regierung Flüge, mit denen hauptsächlich venezolanische Asylbewerber von der südlichen Grenze nach Martha's Vineyard gebracht wurden, einer Enklave in Massachusetts, in der in der Regel wohlhabende, liberal eingestellte Einwohner leben.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat ebenfalls Tausende von Migranten mit Bussen in demokratische Hochburgen wie New York, Chicago und Washington, D.C. gebracht, darunter auch in die Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris im Naval Observatory.

Aufzeichnungen zeigen, dass die Regierung von DeSantis alles daran setzte, diesen Planungsprozess zu verschleiern. So benutzte der für die öffentliche Sicherheit zuständige Larry Keefe für die Planung des Fluges eine E-Mail-Adresse, die den Anschein erweckte, als kämen die E-Mails von "Clarice Starling", der Protagonistin aus "Das Schweigen der Lämmer".

Die Politik ändert sich jedoch, wenn die Einwanderer Kubaner sind. DeSantis hat bei den Zwischenwahlen 2022 die Stimmen der Hispanoamerikaner mit 15 Punkten Vorsprung gewonnen, von denen ein großer Teil Kubaner sind, ein historisch gesehen eher konservativer Teil der Wählerschaft. Darüber hinaus ergab die jährliche Kuba-Umfrage der Florida International University, dass die Republikaner, einschließlich DeSantis, eine fast rekordverdächtige Unterstützung durch kubanische Wähler erhalten.

"Es scheint, als ob der Zug der Republikanischen Partei immer noch Passagiere in der Calle Ocho aufnimmt", sagte Guillermo Grenier, Professor für Soziologie und leitender Meinungsforscher bei der jährlichen Erhebung. Calle Ocho bezieht sich auf einen historischen kubanischen Stadtteil von Little Havana in Miami. "Sie bleiben der Republikanischen Partei und ihrer trumpschen Version treu".

Mitglieder der Legislative Floridas, die Südflorida repräsentieren, sagen, dass der Staat die Situation beobachtet hat.

"Die Florida Division of Emergency Management und die Strafverfolgungsbehörden beobachten die Situation auf den Keys", sagte die republikanische Senatorin Ana Maria Rodriguez. "Die staatlichen Strafverfolgungsbehörden schicken zusätzliche Ressourcen, um die lokalen Ressourcen zu unterstützen. Die meisten zusätzlichen Ressourcen werden bis Anfang nächster Woche vor Ort sein".

Fentrice Driskell, die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, kritisierte DeSantis am Freitag für seine Kritik an Biden und sagte, dass ein Großteil der Schuld für das aktuelle Einwanderungsdilemma bei den Hardlinern der Republikaner im Kongress liege.

"Während der Zustrom von Migranten nach Südflorida sicherlich angegangen werden muss, macht DeSantis das Thema über Präsident Biden in einem unverhohlenen Versuch, sein eigenes nationales Profil zu erhöhen", sagte Driskell in einer Erklärung.

Quelle: Politico (https://t1p.de/ojfu4)

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