Neues aus Kuba
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Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die kubanische Regierung aufgefordert, politische Reformen einzuleiten und freie Wahlen zu ermöglichen. Havanna bezeichnet den Beschluss als von den USA finanzierter Versuch, die kubanische Revolution zu vernichten. Das EU-Parlament hat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, am Donnerstag (10.) mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen "Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba" angenommen. In der Resolution wird die kubanische Regierung aufgefordert, politische Reformen einzuleiten, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu garantieren sowie freie Wahlen zu ermöglichen. Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Politik der EU-Kommission, die mit Kuba kooperieren will. Lepoldo López Gil forderte stellvertretend für die EVP-Fraktion ein Ende des Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba, da sich in den vier Jahren seit Inkrafttreten nichts verbessert habe. "Im Gegenteil. Die Repression hat zugenommen", sagt López Gil. Seit Jahresbeginn seien über 1.000 Vorfälle gegen Medienschaffende und Menschenrechtler dokumentiert und man rechne aktuell mit über 150 politischen Gefangenen, so López Gil weiter. Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrel fragte López Gil: "Glauben Sie nicht, dass es angesichts der permanenten Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Regimes Zeit wäre, das Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zu hinterfragen?" Dita Charanzová, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, war ähnlicher Meinung. Die Tschechin wirft Kuba vor, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen und das Abkommen zu verhöhnen während die Bevölkerung leide und die Hilfe der EU brauche. Europa müsse seine Werte verteidigen und das Abkommen jetzt aussetzen, "als letztes Mittel". Linke Europaparlamentarier widersprachen und wiesen auf die fruchtbaren und zukunftsweisenden Gespräche in der bilateralen Kommission, Wenn in Kuba Menschen zu Schaden kämen, dann auf der US-Marinebasis Guantanamo, sagte der Abgeordnete Manu Pineda. Die Linke im EU-Parlament gab sich erstaunt, dass dass jene Abgeordneten über Menschenrechte redeten, die keine Kritik finden wenn es um das seit Jahrzehnten andauernde US-Embargo geht, die die Menschenrechte von elf Millionen Kubanern verletze und gegen internationales und europäisches Recht verstoße. Der EU-Außenbeauftragte sagte, als Europäische Union verurteile man das US-Embargo gegen Kuba, mit dem zudem in Jahrzehnten nichts erreicht wurde. Er verteidigte das Abkommen, da es wichtiger Bestandteil der EU-Politik der kritischen Partnerschaft mit Havanna sei. Kuba habe zwar kein demokratisches, liberales Mehrparteisystem, für das die EU stehe, "aber dieses Abkommen gibt uns die Möglichkeit für einen stabilen Dialog, den es davor so nicht gab." Dass sich Borrel für eine Ablehnung der Resolution einsetzte, wertete der Rechtskonservative Hermann Tertsch als völlig unangemessenes Verhalten: "Es ist schlimm, dass wir hier im Parlament einen Außenbeauftragten haben, der die kubanische Diktatur verteidigt, die seit über 60 Jahren Jagd auf das Volk macht, es versklavt, foltert und ermordet. In Havanna verurteilte man die vom EU-Parlament verabschiedete Resolution als "fadenscheinig und einmischend". In einer von der Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung Kubas veröffentlichten Erklärung, heißt es, dass die Entschließung die Glaubwürdigkeit der EU untergräbt und deren Doppelmoral gegenüber der kubanischen Nation widerspiegelt. Es gebe "keinerlei Absicht zur Zusammenarbeit oder zum Dialog" werfen die kubanischen Abgeordneten dem Europäischen Parlament vor. Ein derartiges Verhalten sei respektlos, da Kuba ein freier, unabhängiger und souveräner Staat sei, heißt es weiter in dem Text. "Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle als Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextremer Abgeordneter gespielt, die davon besessen sind, die Kubanische Revolution zu vernichten, und die nachweislich eine Verbindung zu in Miami ansässigen Organisationen haben, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert werden" Quellen: EU Parlament (https://t1p.de/1i2k), MINREX (https://t1p.de/hi8m)
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Text: Leon Latozke
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