Kuba-EU: Zweiter Gemeinsamer Rat auf Ministerebene

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war zu politischen Gesprächen in Kuba. Die EU hatte 2016 alle Sanktionen aufgehoben und erstmals ein Kooperationsabkommen mit dem Karibikstaat unterzeichnet.

Am Montag (16.) ist in Havanna der zweite Gemeinsame Rat auf Ministerebene zwischen Vertretern der Europäischen Union und dem sozialistischen Kuba im Rahmen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (Political Dialogue and Cooperation Agreement - PDCA) zu Ende gegangen. "Wir erleben derzeit einen Höhepunkt in den 25-jährigen Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union", kommentierte der EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro, des Treffen, das bereits am 9. September begann, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Der Gipfel unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez diente zu Gesprächen über zahlreiche bilaterale Themen. Dazu gehörte neben dem vereinbarten Menschenrechtsdialog auch die aktuelle politische Situation in Lateinamerika insbesondere die Lage in Venezuela.

Mogherini hob bei einem Treffen mit Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die Schlüsselposition hervor, die die Karibikinsel für die EU einnimmt. Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner Kubas und größter Investor des sozialisitischen Staates. "Seit 2008 hat die EU mehr als 200 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Kuba bereitgestellt", betonte die EU-Außenbeauftragte.  

Das im November 2017 inkraftgetreten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit bildet den Rahmen für einen verstärkten politischen Dialog, eine verbesserte bilaterale Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Aktionen in multilateralen Gremien. Das erste Ministertreffen EU-Kuba fand im Mai 2018 in Brüssel statt.
    
Während Präsident Trump die Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama weitgehend rückgängig gemacht hat, halten die Europäer an dem mit Havanna ausgehandelten Vertragswerk fest und verurteilen die Aktivierung des Helms-Burton-Gesetzes durch die USA als Verstoß gegen langjährige Abkommen zwischen der EU und den USA und gegen das Völkerrecht.

Quelle: Cuba heute (http://snip.ly/dpwqki)

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