So funktionieren Parlamentswahlen in Kuba

Am Sonntag werden die 470 Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht, Kubas Parlament, gewählt. Hier Einzelheiten dazu, wie die Wahlen funktionieren. 

Havannas Capitolio, Sitz des kubanischen Parlaments. Bild von krea2pc auf Pixabay 

Am Sonntag (26.)  gehen die Menschen in Kuba an die Urnen, um über die 470 Abgeordneten abzustimmen, die sie in den nächsten fünf Jahren in der Asamblea Nacional del Poder Popular (dt.: Nationalversammlung der Volksmacht), dem Parlament des Landes, vertreten werden. Diese Wahlen sind die ersten seit der überwältigenden Zustimmung der Kubaner zu einer neuen Verfassung im Jahr 2019 und und bilden die Grundlage für die anschließende Abstimmung der Nationalversammlung über das Amt des Präsidenten des Landes.

Worüber stimmt die Kubaner am Sonntag ab?

Die Wähler erhalten in ihrem jeweiligen Wahllokal einen Stimmzettel, auf dem die Kandidaten für die Nationalversammlung in ihrem Wahlbezirk aufgeführt sind. Es gibt keine Oppositionskandidaten.

Ein Wähler kann für alle Kandidaten auf seinem Stimmzettel stimmen, für mehrere oder nur für einen. Die Bürger können sich auch der Stimme enthalten oder ihre Stimme ungültig machen.

Die Kandidaten, die am Sonntag gewählt werden, haben eine Amtszeit von fünf Jahren und erhalten kein Gehalt.

Wer bestimmt welche Kandidaten am Sonntag auf dem Wahlzettel stehen?

Die Auswahl der Kandidaten, die am Sonntag auf dem Wahlzettel stehen werden, erfolgt in Kuba durch Kommissionen, die aus Vertretern verschiedener Sektoren bestehen, darunter Arbeiter, Studenten und Kleinbauern.

Die Auswahlkriterien umfassen Verdienste, moralische Autorität, Akzeptanz in der Bevölkerung und "angemessene gesellschaftliche Beteiligung". 

Die ausgewählten Kandidaten werden von den örtlichen Gemeindeversammlungen per Handzeichen bestätigt, bevor sie zur Wahl antreten.

Insgesamt gibt es 470 Kandidaten, die sich um 470 offene Sitze bewerben.

Wozu eine Wahl, wenn es genau so viele Kandidaten wie Sitze gibt?

​Nach kubanischem Recht muss ein siegreicher Kandidat "mehr als die Hälfte der in der Gemeinde oder dem Wahlbezirk abgegebenen gültigen Stimmen" erhalten.

Erreicht ein Kandidat diese Schwelle bei der Abstimmung am Sonntag nicht, kann der kubanische Staatsrat, die Führung der Legislative, entscheiden, ob er den Sitz unbesetzt lässt, die Gemeindeversammlung mit der Wahl eines Stellvertreters beauftragt oder Neuwahlen durchführt. Abgeordnete können bis zu zwei Amtszeiten absolvieren.

Welche Konsequenzen haben die Wahlen?

Mit einer stotternden Wirtschaft, die zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und Strom geführt hat, befindet sich Kuba in einer Krise. Im Juli 2021 führte dies zu den größten Protesten seit der Revolution von 1959. Angesichts der gestiegenen Zahl der Wahlenthaltungen und der sozialen Unruhen wird die Wahl am Sonntag als Stimmungsbarometer gesehen und genau beobachtet.

Innerhalb von 45 Tagen nach der Wahl am Sonntag werden die Abgeordneten zusammenkommen, um den Staats- und Ministerrat zu bestimmen, dessen Vorsitzender Staats- und Regierungschef ist. Es wird erwartet, dass der amtierende Staatschef Miguel Diaz-Canel wiedergewählt wird.

Sind Kubas Parlamentwahlen demokratisch?

Das kubanische Wahlsystem wird von einigen externen Beobachtern kritisiert, da es an Transparenz und einer glaubwürdigen Opposition mangelt. Außerdem sind die Wahlen der Kommunistischen Partei verpflichtet, die in der Verfassung von 2019 als "treibende politische Kraft der Gesellschaft und des Staates" bezeichnet wird.

Kuba argumentiert, dass sein Einparteiensystem die Einheit fördert, da politische Kampagnen verboten sind und somit der korrumpierende Einfluss von Geld in der Politik eliminiert wird.

Darüber hinaus behauptet Kuba, dass sein System zur Auswahl von Kandidaten integrativer ist als anderswo, da mehr als die Hälfte der Kandidaten Frauen und 45% schwarze Menschen sind.
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Es gibt jedoch keine internationale Aufsicht über die Wahlen in Kuba.

Quelle: REUTERS (https://t1p.de/0sm4j)

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