Ukrainische Regierung protestiert gegen Kubas Position zur russischen Aggression

Das ukrainische Außenministerium hat eine Protestnote gegen die Erklärung Kubas zum Ukraine-Krieg veröffentlicht. Havanna hatte den Spagat zwischen Kritik am US-Imperialismus und Verständnis für die russische Invasion versucht.

Foto: Emine Dzhaparova beim WSIS Forum 2018. Von ITU Pictures, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons 

Ein scharfer Protest ist die erste Reaktion Kiews auf eine vom kubanischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung zum Ukraine-Krieg. Die kubanische Regierung wird aufgefordert, Moskau zur Beendigung der Aggression zu drängen. 

Die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dzhaparova, erklärte am Sonntag (27.) in einem Tweet, der von der ukranischen Botschaft in Havanna geteilte wurde: ​"Das Außenministerium der Ukraine bringt in einer diplomatischen Note seinen scharfen Protest gegen die Erklärungen der kubanischen Regierung zum Ausdruck, mit denen sie die russische Aggression gegen die Ukraine unterstützt, und fordert Kuba auf, Russland aufzufordern, diese Aggression zu beenden."

Am Samstag hatte die kubanische Regierung ihr langes Schweigen zum Einmarsch Russlands in der Ukraine gebrochen und eine offizielle Erklärung abgegeben, in der sie die USA und die Nato und deren "fortschreitende militärische Einkreisung" für die Eskalation verantwortlich macht und dem Bündnis mit Blick auf den Angriffskrieg gegen Jugoslawien "Heuchelei und Doppelmoral" vorwirft

Russlands berechtigte Ansprüche hätten "zur Anwendung von Gewalt und zur Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt" heißt es weiter in der Erklärung des kubanischen Außenamts. Das kann als Kritik am russischen Vorgehen gelesen werden, muss das Land doch den Spagat versuchen, die Monroe-Doktrin von 1823 zu kritisieren, mit der die USA ihre Einflussnahme in Lateinamerika gerechtfertigte und gleichzeitig die Doktrin Putins gutheißen, mit der dieser die Einflusssphäre Russlands auf alle ehemaligen UdSSR-Republiken ausdehnen will.

Hinzukommt Kuba in den vergangenen Jahren mit Russland als strategischem Partner neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen hat.  2014 hatte Kuba nach der Annexion der Krim, die Halbinsel als Teil Russlands anerkannt. Russland hatte im gleichen Jahr 90 Prozent von Kubas Schulden in Höhe von 35,3 Milliarden US-Dollar erlassen.

​Vergangene Woche hatte die Duma die Umstrukturierung der jüngsten Schulden Kubas gegenüber Russland im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar bekannt gegeben und deren Rückzahlung bis 2027 gestreckt.