Neues aus Kuba
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Nur wenige Stunden nach der Aktivierung des Helms-Burton Acts legt die US-Regierung nach. Das Weiße Haus in Washington kündigte Einschränkungen bei Reisen und und Geld-Überweisungen nach Kuba an.
![]() Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte am Mittwoch (17.) während einer Rede im Biltmore Hotel in Coral Gables weitere Sanktionen gegen Kuba bei den Reisbestimmungen und in Finanzsektor an. Wenige Stunden zuvor hatte die US-Regierung trotz Widerstands aus Europa den Weg für Klagen gegen in Kuba tätige ausländische Unternehmen freigemacht. "Die Politik der Obama-Regierung gegenüber Kuba hat heute die kubanische Kolonisation Venezuelas ermöglicht", sagte der nationale Sicherheitsberater. Die Änderungen sollten "die katastrophale Politik der Obama-Ära umkehren und schließlich die Verherrlichung von Sozialismus und Kommunismus beenden", fügte er hinzu. Reisen nach Kuba aus anderen Gründen als Familienbesuchen werden eingeschränkt. Damit sollen Reisen unterbunden werden, die als "verschleierter Tourismus" gelten, sagte ein hochrangiger Beamter, der nicht genannt werden wollte, gegenüber der US-Zeitung Miami Herald. US-Amerikaner können Kuba nur besuchen, wenn der Grund ihrer Reise in eine von zwölf Kategorien fällt. Das US-Recht erlaubt derzeit 12 Reisekategorien, darunter Bildungsbesuche, zur Förderung von persönlichen Kontakten sowie für Berufs- und Forschungsarbeiten. Die Reiseeinschränkung könnte das Ende der Kreuzfahrten bedeuten, die nach der Ausweitung der Reisekategorien während der Obama-Jahre einen Boom erlebten. Die verschärften Beschränkungen könnten sich auch auf den Flugverkehr zwischen beiden Ländern auswirken, da die Zahl der Fluggäste zurückgeht. Überweisungen nach Kuba sollen auf 1.000 Dollar in drei Monaten pro Person begrenzt werden. Unter Obama wurden unbegrenzte Überweisungen ermöglicht, "unter der Annahme, dass Kapitalzuflüsse dem kubanischen Volk zugute kommen würden. Doch die Situation für die Kubaner hat sich tatsächlich verschlechtert." begründete Bolton die Maßnahme. Das US-Finanzministerium werde darüberhinaus auch die Genehmigungen aus der Obama-Ära aussetzen, die es kubanischen Unternehmen und Banken ermöglichten, sogenannte "U-Turn"-Transaktionen in Drittländern durchzuführen, die indirekt über das US-Bankensystem abgewickelt wurden. Der kubanischen Regierung solle damit der Zugang zu Devisen erschwert werden. Außerdem wird das Außenministerium fünf weitere Firmen auf die Liste der rund 200 kubanischen Unternehmen, setzten, mit denen US-Bürgern Transaktionen untersagt sind, darunter Aerogaviota, eine Fluggesellschaft des Tourismus-Unternehmen Gaviota, das von der kubanischen Armee kontrolliert wird. Wenige Stunden vor Boltons Rede hatte die US-Regierung trotz Widerstands aus Europa Kapitel III des Helms-Burton Acts aktiviert und damit Klagen gegen in Kuba tätige ausländische Unternehmen vor US-Gerichten ermöglicht. Jene Firmen, die von der Enteignung von US-Unternehmen nach der Revolution von 1959 profitiert hätten, könnten nun zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Außenminister Pompeo.
Quellen: Cubatrade (https://t1p.de/9ns5), Miami Herald (https://t1p.de/bf9w), Prensa Latina (https://t1p.de/osfu)
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Text: Leon Latozke
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