Kuba mildert Strafen für 11J-Demonstranten

Bei 15 Verurteilten, die im Zuge der Massenproteste vom 11. Juli letzten Jahres festgenommen worden waren, hat der Oberste Gerichtshof Kubas das Strafmaß jetzt reduziert. 

Archivbild (von 14ymedio Proteste in Havanna gegen die kubanische Regierung Juli 2021, CC BY 3.0)

Der Oberste Volksgerichtshof Kubas (Tribunal Supremo Popular de Cuba - TSP) reduzierte die Haftstrafen von 13 Demonstranten der regierungskritischen Massenproteste vom 11. Juli (11J) um bis zu 10 Jahre und wandelte zwei weitere (in einem Fall ohne Internierung) in Strafarbeit um. Das berichtete die spanischen Nachrichtenagentur EFE am Freitag (27.).

Diese Überprüfung ist die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Berufung einer Gruppe von Personen, die wegen der Ereignisse in Havannas Stadtteil La Güinera verurteilt wurden. Das neue Urteil, zu dem EFE Zugang hatte, ist rechtskräftig und sieht Haftstrafen von insgesamt 179 Jahren vor, in Einzelfällen bis zu 22 Jahren.

Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ist eine Berufung der 15 Angeklagten abgeschlossen, die unter anderem geltend gemacht hatten, dass sie nicht wegen des Verbrechens der Volksverhetzung hätten verurteilt werden dürfen. Einige von ihnen waren vom Volksgerichtshof der Provinz Havanna in erster Instanz zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt worden.

Einige der Demonstranten argumentierten, dass sie wegen "öffentlicher Unruhen" hätten verurteilt werden müssen, während andere vorbrachten, dass es bei ihren Verfahren "Verstöße gegen Verfahrensformalitäten" und "individuelle Garantien" gegeben habe.

Nach den Feststellungen des Obersten Gerichtshofs hat das Provinzgericht "zu Unrecht" bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt, dass neun der Angeklagten die Tat zugegeben und an ihrer Aufklärung mitgewirkt haben.

Ebenso gaben die Richter an, dass sie "in Anbetracht der Gesamtheit der Tatsachen" die Urteile in erster Instanz als "äußerst streng" einstufen und das "Motiv der Berufung, das Großzügigkeit verlangt", im Falle von 11 der Bestraften akzeptieren.

Seit Ende 2021 finden in Kuba Prozesse gegen die Demonstranten des 11. Juli statt. Die Nichtregierungsorganisation Justice 11J bezifferte diese Woche die Zahl der wegen dieser Proteste angeklagten Personen auf 564. 

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte im Januar mit, dass 790 Personen wegen der Proteste strafrechtlich verfolgt wurden, 55 davon sind zwischen 16 und 17 Jahre alt. Sie bezeichnete die Prozesse gegen die Demonstranten als fair und wies Vorwürfe von Rechtsverletzungen zurück. Das Mindestalter für die Strafmündigkeit beträgt in Kuba 16 Jahre. 

Im März wurden 128 Menschen zu insgesamt 1916 Jahren Gefängnis verurteilt. Unter den  Verurteilten befindet sich auch ein Deutsch-Kubaner. 

Angehörige der Verurteilten und Nichtregierungsorganisationen haben den Prozess kritisiert und fehlende Sicherheitsvorkehrungen, gefälschte Beweise und hohe Strafen bemängelt.

Ausländischen Medien wird der Zugang zu den Prozessen verweigert. Amnesty International beantragte Zugang zu den Prozessen.

Die Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders berichtet, dass Ende 2021 mindestens 842 Personen auf der Insel aus politischen Gründen inhaftiert waren, hauptsächlich wegen der Ereignisse vom 11. Juli.

Die kubanischen Behörden bestreiten ihrerseits, dass es politische Gefangene im Land gibt, und behaupten, dass es bei den Prozessen um "Vandalismus" geht. 

Quelle: EFE (https://t1p.de/v09so)