Um zu verhindern, dass ein kubanisches Agentenehepaar die spanische Staatsbürgerschaft erhält musste der Geheimdienst Spaniens Aktionen hochrangiger kubanischer Spione offen legen.
Bildquelle: Las Provincias
Der spanische Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia) hat ein kubanisches Spionagenetz aufgedeckt, um zu verhindern, dass ein Agentenehepaar aus Kuba die spanische Staatsbürgerschaft erhält. Das berichtet u. a. die spanische Tageszeitung El Correo am Sonntag (16.).
Der CNI "führt seit Jahren einen Krieg gegen die kubanische Spionage in Spanien", hieß es in dem Artikel. "Dieser Kampf der Gegenspionage zur Neutralisierung der Geheimagenten des Castro-Regimes ist zwar in allen Kreisen der Staatssicherheit bekannt, aber er ist still und leise", um die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht zu beeinträchtigen.
Jetzt sah sich der CNI jedoch gezwungen, ein Netz kubanischer Spione, die auf spanischen Territorium agieren, öffentlich zu machen. Für La Casa, wie der spanischen Geheimdienst genannt wird, war das die einzige Möglichkeit, zu verhindern, das ein Paar kubanischer Agenten spanische Staatsbürger werden.
Im Jahr 2018 verweigerte die spanische Regierung einem kubanischen Ehepaar die Staatsbürgerschaft, obwohl es sich seit 2012 legal und ununterbrochen in Spanien aufhält und nicht vorbestraft ist.
n den Beschlüssen, in denen die Staatsbürgerschaft verweigert wurde, wurden "Gründe des nationalen Interesses" und das Fehlen eines "guten bürgerlichen Verhaltens" der beiden Antragsteller geltend gemacht.
Die Spione, deren Namen nicht veröffentlicht wurden, legten beim nationalen Gericht Berufung gegen die Entscheidung ein, um einen Einblick in die Argumente zu erhalten, die berücksichtigt wurden, um ihnen dieses Recht zu verweigern, und um dann gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu können.
Die darauffolgenden Urteile des Nationalen Gerichts Spanien vom Oktober und November 2019, bestätigten diese Entscheidung, legten aber einige vertrauliche Berichte des CNI offen.
Der CNI hat, insbesondere im Urteil der Frau, die Spinoageaktivitäten detailliert beschrieben. "Die wesentlichen Gründe, die für die Verweigerung der spanischen Staatsbürgerschaft aus Gründen der nationalen Sicherheit sprechen, werden dadurch bestimmt, dass die betroffene Partei verschiedene Aktionen zugunsten von kubanischen Geheimdienstbeamten auf hohem Niveau durchführt, die in Spanien stationiert sind", erklären die spanischen Geheimdienste.
Dies ist nicht das erste Mal, dass sich der CNI gezwungen sah, seine Berichte vor Gericht offen zulegen, um zu verhindern, dass kubanische Spione Spanier werden, fügt der Artikel von Las Provincias hinzu.
2016 musste La Casa enthüllen, dass ein kubanischer Geschäftsmann, der seit 2000 in Valencia lebte und die spanische Staatsbürgerschaft beantragte, "Berichte an kubanische Geheimdienstmitarbeiter, die im kubanischen Konsulat in Barcelona stationiert waren", weitergab.
Damals deckten die in CNI-Dokumente auf, dass dieser potenzielle Staatsbürger an der Schule der kubanischen Generaldirektion für Gegenspionage (Dirección General de Contrainteligencia - DGCI), einem der ehemaligen Spionagezentren des Innenministeriums, das für die innere Sicherheit, die Gegenspionage ausländischer Dienste und den Kampf gegen Dissidenten zuständig ist, ausgebildet worden war.
Der CNI "führt seit Jahren einen Krieg gegen die kubanische Spionage in Spanien", hieß es in dem Artikel. "Dieser Kampf der Gegenspionage zur Neutralisierung der Geheimagenten des Castro-Regimes ist zwar in allen Kreisen der Staatssicherheit bekannt, aber er ist still und leise", um die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht zu beeinträchtigen.
Jetzt sah sich der CNI jedoch gezwungen, ein Netz kubanischer Spione, die auf spanischen Territorium agieren, öffentlich zu machen. Für La Casa, wie der spanischen Geheimdienst genannt wird, war das die einzige Möglichkeit, zu verhindern, das ein Paar kubanischer Agenten spanische Staatsbürger werden.
Im Jahr 2018 verweigerte die spanische Regierung einem kubanischen Ehepaar die Staatsbürgerschaft, obwohl es sich seit 2012 legal und ununterbrochen in Spanien aufhält und nicht vorbestraft ist.
n den Beschlüssen, in denen die Staatsbürgerschaft verweigert wurde, wurden "Gründe des nationalen Interesses" und das Fehlen eines "guten bürgerlichen Verhaltens" der beiden Antragsteller geltend gemacht.
Die Spione, deren Namen nicht veröffentlicht wurden, legten beim nationalen Gericht Berufung gegen die Entscheidung ein, um einen Einblick in die Argumente zu erhalten, die berücksichtigt wurden, um ihnen dieses Recht zu verweigern, und um dann gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu können.
Die darauffolgenden Urteile des Nationalen Gerichts Spanien vom Oktober und November 2019, bestätigten diese Entscheidung, legten aber einige vertrauliche Berichte des CNI offen.
Der CNI hat, insbesondere im Urteil der Frau, die Spinoageaktivitäten detailliert beschrieben. "Die wesentlichen Gründe, die für die Verweigerung der spanischen Staatsbürgerschaft aus Gründen der nationalen Sicherheit sprechen, werden dadurch bestimmt, dass die betroffene Partei verschiedene Aktionen zugunsten von kubanischen Geheimdienstbeamten auf hohem Niveau durchführt, die in Spanien stationiert sind", erklären die spanischen Geheimdienste.
Dies ist nicht das erste Mal, dass sich der CNI gezwungen sah, seine Berichte vor Gericht offen zulegen, um zu verhindern, dass kubanische Spione Spanier werden, fügt der Artikel von Las Provincias hinzu.
2016 musste La Casa enthüllen, dass ein kubanischer Geschäftsmann, der seit 2000 in Valencia lebte und die spanische Staatsbürgerschaft beantragte, "Berichte an kubanische Geheimdienstmitarbeiter, die im kubanischen Konsulat in Barcelona stationiert waren", weitergab.
Damals deckten die in CNI-Dokumente auf, dass dieser potenzielle Staatsbürger an der Schule der kubanischen Generaldirektion für Gegenspionage (Dirección General de Contrainteligencia - DGCI), einem der ehemaligen Spionagezentren des Innenministeriums, das für die innere Sicherheit, die Gegenspionage ausländischer Dienste und den Kampf gegen Dissidenten zuständig ist, ausgebildet worden war.
Quellen: Las Provincias (https://t1p.de/29hy)El Pais (https://t1p.de/zu0b), El Correo (https://t1p.de/x5ex)
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